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Extremismusklausel – die Koalition muss Farbe bekennen!

Clara Herrmann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, sagt zur Extremismusklausel:
Die SPD- und CDU-Fraktion haben heute im Verfassungsschutzausschuss die Beratung und Abstimmung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abschaffung der Extremismusklausel verhindert. Zudem verweigerten sie, den Antrag auf die morgige Tagesordnung des federführenden Ausschusses für Arbeit, Integration, berufliche Bildung und Frauen aufzunehmen.


Die sogenannte Demokratieerklärung stellt Bündnisse und Initiativen unter Generalverdacht und ruft zur gegenseitigen Bespitzelung auf. Damit erzeugt sie ein Klima des Misstrauens. Teile der Klausel wurden Ende April vom Verwaltungsgericht Dresden für rechtswidrig erklärt. Für uns ist klar: Mit rechtswidrigen Methoden lässt sich keine erfolgreiche Demokratiearbeit machen.

Die Initiative gegen die Extremismusklausel wurde im Bundesrat bereits im Ausschuss für Frauen und Jugend sowie im Innenausschuss beraten und abgestimmt. Mit einer abschließenden Behandlung im Plenum ist noch vor der Sommerpause zu rechnen. Mit der Nichtbefassung vor der Abstimmung im Bundesrat drückt sich die Koalition aus SPD und CDU davor, Stellung zur Extremismusklausel zu beziehen und verfolgt ihre übliche Praxis, unbequeme und unliebsame Anträge zu versenken. Gerade die SPD Fraktion in Berlin hat es versäumt, sich zur Abschaffung der rechtswidrigen Extremismusklausel zu bekennen.

Wir fordern den rot-schwarzen Senat auf, im Bundesrat die Streichung der sogenannten Demokratieerklärung zu unterstützten! Wer sich enthält, unterstützt dieses schädliche und rechtswidrige Instrument.