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Rede + Kurzintervention

Schluss mit der Politik des Misstrauens im Kampf gegen Rechts – rechtswidrige Extremismusklausel streichen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier. Die Rede und die Debatte können Sie sich hier ansehen

Meine Rede und Aufforderung zur Streichung der Extremismusklausel

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Zu später Stunde noch das Thema Extremismusklausel. Meine Fraktion beantragt die sofortige Abstimmung. Damit sollte begründet sein, weshalb wir noch so spät über dieses Thema sprechen.
Die sogenannte Extremismusklausel behindert die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und ist eine Beleidigung für viele langjährig engagierte Demokratinnen und Demokraten.


Sie stellt Bündnisse und Initiativen unter Generalverdacht und ruft zur gegenseitigen Bespitzelung auf. Damit erzeugt sie ein Klima des Misstrauens. Für uns war und ist immer klar: Mit antidemokratischen Methoden lässt sich keine erfolgreiche Demokratiearbeit machen.
Daher haben wir uns auf allen Ebenen für die Streichung der umstrittenen Extremismusklausel eingesetzt. Auch die SPD spricht sich auf Bundesebene gegen die Klausel aus. Es gab verschiedene juristische Gutachten und einen breiten Protest in Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Jetzt ist klar, die Klausel ist nicht nur abwegig und schikanös, sondern auch rechtswidrig. Das hat das Dresdener Verwaltungsgericht im April dieses Jahres erklärt. Jetzt gibt es eine Bundesratsinitiative der Länder NRW und Rheinland-Pfalz für die Streichung der Klausel. Wir fordern Sie auf, diese Initiative im Bundesrat zu unterstützen, damit Frau Schröders rechtswidriges Instrument endlich abgeschafft wird.


Es ist nicht haltbar, dass die Fördervoraussetzung der Bundesprogramme das Unterzeichnen einer rechtswidri-gen Klausel ist. Beenden Sie endlich diese Farce!


Explizit an die Adresse der CDU: Stoppen Sie Ihre Ministerin! Ihr fehlt es nicht nur an Herzensbildung, sondern auch an Respekt gegenüber denjenigen, die sich seit langer Zeit und oft unter sehr schwierigen Umständen gegen Rechtsextremismus engagieren.
Sie schauen nicht nur zu, sondern machen mit, wenn Berlin im Bundesrat nicht für die Abschaffung der Klausel stimmt, sondern dagegen oder sich enthält. Dann handeln Sie fahrlässig und verfassungsfeindlich und gefährden jahrelange Aufbauarbeit zivilgesellschaftlicher Strukturen.
Die Berliner SPD hat auch ihre Geschichte. Im Bezirk Mitte haben Sie sich breit für eine solche Klausel ausgesprochen. Hier im Land sagen Sie – das hat auch Ihre Senatorin getan –, Sie würden sich dagegen einsetzen. Nun haben Sie die Möglichkeit, das zu tun. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Beweisen Sie im Bundesrat, dass Sie dagegen sind und die Zivilgesellschaft stärken und nicht unter Generalverdacht stellen wollen!


Wenn wir uns als Parlament ernst nehmen und dem Senat unser Votum mitgeben wollen, dann müssen wir das heute, jetzt und hier tun. Der Bundesratsantrag wird am 30. Mai 2012 in den Ausschüssen verhandelt. Dort muss sich Berlin verhalten. Am 14. Juni 2012 – auch vor der Sommerpause – findet eine Endabstimmung im Plenum des Bundesrats statt.
Wenn Sie das heute in unsere Ausschüsse überweisen, können wir das nicht mehr vor unserer Sommerpause klären. Damit schieben Sie das auf die lange Bank und verfolgen Ihre übliche Praxis, unbequeme und unbeliebte Anträge zu versenken. Dann ist die Bundesratsabstimmung vorbei, und niemand interessiert sich mehr für Ihr Abstimmungsverhalten. Das ist feige!
Beziehen Sie Stellung, und geben Sie dem Senat ein parlamentarisches Votum für die Bundesratsabstimmung mit! Wie wir gehört haben, hat sich der Senat noch keine Meinung gebildet. Wir fordern Sie auf: Stimmen Sie heute sofort ab! Beziehen Sie Stellung, und stehen Sie zu ihrer Position! Wenn Sie sich nicht einig sind und sich im Bundesrat enthalten wollen, dann haben Sie wenigstens den Mumm, hier und heute unseren Antrag abzulehnen! Damit würden Sie offensiv Position für eine rechtswidri-ge Klausel vertreten. Aber stehen Sie zu Ihrem Verhalten! Die Drückebergerei, die Sie vollziehen, ist das Gegenteil von verantwortlicher Politik.


Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD! Hören Sie auf Ihre Kollegin, Frau Dr. Kitschun! Erst vor vier Wochen hat sie gesagt:
In diesem Zusammenhang ist es gut, dass die umstrittene Extremismusklausel vom Dresdener Verwaltungsgericht gekippt wurde.
Sich darüber freuen ist gut, politisch handeln ist besser. Sagen Sie deshalb heute ja zu unserem Antrag!

 

Meine Kurzintervention zum Thema Extrmismusklausel.

Herr Kollege Lenz! Sie haben gesagt, die Extremismusklausel sei nicht verhandelbar. Sehr geehrte Frau Kollegin Kitschun! Haben Sie da zugehört? Was haben Sie eigentlich in Ihrer Rede gesagt?
Sie haben gesagt, wir müssen das noch beraten. Ihr Koalitionspartner ist nicht der Auffassung.


Ich verstehe dieses Theater mittlerweile nicht mehr.
Sie tun hier so, als ob Sie die obersten Verteidiger von Recht und Ordnung sind, und sprechen sich ernsthaft für rechtswidrige Praktiken aus?
Sie haben doch die Sätze, die das Verwaltungsgericht in Dresden für rechtswidrig erklärt hat, hier vorgelesen! Sie verteidigen rechtswidrige Praktiken!
Sich hier so aufzuführen und dann nur Initiativen gegen Rechtsextremismus unter diesen Generalverdacht zu stellen – warum muss bei Ihnen eigentlich nicht Frau Steinbach vom Bund der Vertriebenen sich zur demokratischen Grundordnung bekennen?


Diese ganze Debatte zeigt, dass die SPD mal wieder auf den falschen Koalitionspartner gesetzt hat.
– Ja, Frau Kitschun! – Warum haben Sie dann hier nicht den Mumm, heute der Auffassung Ihres Koalitionspart-ners zu folgen und den Antrag der Linken und der Grünen abzulehnen? Wir haben eindeutig gehört, dass Ihr Koalitionspartner nichts mehr zu verhandeln hat. Insofern sieht man nur mal wieder, dass Sie versuchen, sich davor zu drücken, eine Position zu beziehen, indem Sie unsere Anträge in die Ausschüsse überweisen, obwohl Sie darüber gar nichts mehr zu entscheiden haben, nachdem Herr Lenz gesagt hat, bei der Extremismusklausel ist ihre Position unverhandelbar.