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Rede

Debatte zur Liegenschaftspolitik: Antrag der Fraktion Bündnis '90/Die Grünen

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier. Meine Rede zum Antrag "Neue Liegenschaftspolitik II: Vermögen „Nachhaltige Stadtentwicklung“ bilden!" können Sie sich hier ansehen.

Den konkreten Antrag der Fraktion gibt es hier.

 

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Jahre-lang diskutieren wir über eine neue Liegenschaftspolitik – leider ohne konkrete Ergebnisse. Dabei brauchen wir dringend eine Bevorratung von Grundstücken, und wir brauchen endlich Grundstücke, die wir für die nachhalti-ge Stadtentwicklung nutzbar machen können, für wirt-schaftspolitische, sozialpolitische, kulturpolitische und wohnungspolitische Steuerungen. Je länger die Debatte dauert, umso mehr freut sich Herr Nußbaum, der eine Politik des schnellen Euro betreibt. Zeitspiel heißt das im Fußball, und dafür gibt es auf dem Platz die gelbe Karte.



Herr Müller! Sie scheinen sich ernsthaft zu bemühen, aber es ist wie bei der EM: Ohne Tore nützt das schönste Spiel nichts. Herr Müller! Sie sind derzeit mehr Robben als Gomez. Und Herr Müller! Wenn man dauerhaft vom eigenen Mannschaftskollegen gefoult wird, dann darf man das ruhig auch mal benennen und als unsportlich bezeichnen.

Zur Wohnungspolitik: 14 Grundstücke machen keine neue Liegenschaftspolitik und auch keine soziale Woh-nungspolitik.

Wenn es ernst wird und es um das Geld geht, dann fällt bei Ihnen die Mietenpolitik unter den Tisch. Nichts mit Mieterinnen- und Mieterschutz! Nein, Ihre Senatoren lachen auch noch darüber. So erbärmlich gehen Sie mit den Problemen steigender Mieten in der Stadt um. Hier beweisen Sie einmal mehr und sehr eindrucksvoll, dass die Berlinerinnen und Berliner von Ihrer Koalition nichts erwarten können. Wir brauchen dringend einen Wieder-einstieg in die soziale Wohnraumförderung angesichts der herrschenden Mietpreissteigerungen und des herr-schenden Wohnraummangels.

Wir stellen uns als Grüne aktiv der Lösung des Problems der steigenden Mieten. 100 Millionen Euro sollen einem Sondervermögen Wohnungsbau für Neubauförderung und Mietsubvention zugeführt werden. Mit 20 Millionen Euro wollen wir das Aufkaufen notleidender Objekte aus dem sozialen Wohnungsbau befördern. Damit generieren wir auch noch im Haushalt veranschlagten Bürgschafts-zahlungen in Höhe von 100 Millionen Euro. So macht man soziale Wohnungspolitik, bei Ihnen findet sich gar nichts!
Mieten- und Liegenschaftspolitik bleiben liegen. Alles sind nur schöne Worte, während der Finanzsenator das Tafelsilber verscherbelt. Ankündigungen sind das eine, aber entschieden wird auf dem Platz, und da zählen Tore. Dafür brauchen Sie eine bessere Aufstellung. Ein erster Schritt wäre es, unserem Antrag zuzustimmen.