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BERLIN BRAUCHT VERLÄSSLICHE ZAHLEN – NACHTRAGSHAUSHALT MUSS AUF DEN TISCH

Clara Herrmann, haushaltspolitische Sprecherin, sagt zu den zusätzlichen Kosten, die wegen der andauernden Verschiebungen am BER entstehen:

Die erneute Verschiebung des BER-Starts ist eine schlechte Nachricht für die SteuerzahlerInnen. Jeder Monat Verschiebung kostet etwa 20 Millionen Euro. Die Verschiebung um siebeneinhalb Monate vom 17. März auf Ende Oktober 2013 würde damit allein mit rund 150 Millionen Euro zu Buche schlagen. Darin sind noch keine möglichen Schadensersatzforderungen enthalten. Auch die immer wieder versprochene „schnelle und unbürokratische Hilfe“ für die durch das BER-Desaster geschädigten Unternehmen steht noch aus.

Hintergrund: Berlin hält 37 Prozent der Anteile am Flughafen, damit entfallen 55,5 Millionen Euro der reinen Verschiebungskosten ohne Schadensersatz und weitere Hilfen auf Berlin. Mit 55,5 Millionen Euro könnten etwa 714 LehrerInnen eingestellt oder rund 8800 neue Kitaplätze geschaffen werden. Ein Nachtragshaushalt muss schnellstmöglich auf den Tisch.