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Pressemitteilung

Senator muss angebliche Geheimverhandlungen mit Veolia aufklären

Clara Herrmann, haushaltspolitische Sprecherin, und Heidi Kosche, Sprecherin öffentliche Grundversorgung, sagen zu Medienberichten über Gespräche mit Veolia:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus verlangt von Senator Heilmann, dass er dringend die Umstände um seine angeblichen Geheimverhandlungen über die Wasserbetriebe mit Veolia aufklärt. Im Wowereit-Henkel-Senat scheint es drunter und drüber zu gehen. Ganz offensichtlich herrscht zwischen SPD und CDU Unklarheit darüber, wie die Wasserpreise in Berlin endlich gesenkt werden können. Medienberichten zufolge handeln die SenatorInnen ohne Absprache und verfolgen unterschiedliche Ziele. Verantwortliches Regierungshandeln sieht anders aus.

Für uns stehen die Interessen des Landes Berlin und der WasserkundInnen im Mittelpunkt. Im Interesse der Berliner BürgerInnen ist es, dass gewinnmindernde Einflüsse, wie Trink- oder Abwasserpreissenkungen, von allen AnteilseignerInnen getragen werden und nicht einseitig das Land Berlin belasten.

Die Pressemiteilung finden Sie hier.