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Pressemitteilung

Grüne legen Fragenkatalog zu NSU-Komplex vor

Clara Herrmann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, und Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagen zum Fragenkatalog der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum NSU-Komplex:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute in Berlin den ersten Fragenkatalog zur Arbeit der Berliner Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex beim Senator für Inneres eingereicht. Enthalten sind 83 Fragen und ein erneutes Ersuchen nach Akteneinsicht in die Vorgänge von damals
und heute.

Unsere Fragen wurden vom Senat und der Berliner Polizei bislang nicht oder nur unzureichend beantwortet. Es ist an der Zeit den Sachverhalt und die Rolle der V-Person aufzuklären. Es ist völlig unklar, weshalb die in Sachsen wohnhafte Person, im Jahr 2000 vom Berliner LKA geworben wurde. Zur Rolle der V-Person und zum Umgang mit ihr haben wir umfangreiche Fragen eingereicht; genauso wie wir nachfragen, welche Aufarbeitung seit Bekanntwerden der NSU-Mordserie in Berlin geleistet wurde.

Neben der zügigen Bearbeitung unserer Fragen und Anträge erwarten wir eine Prüfung des Senats, welche Informationen auch der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden können. Der Innensenator hat „absolute Transparenz“ versprochen, bislang aber noch keine Anstalten gemacht, im Einzelnen zu schauen, welche Informationen heute nicht mehr geheim gehalten werden müssen.

 

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