Error message

  • Deprecated function: implode(): Passing glue string after array is deprecated. Swap the parameters in Drupal\gmap\GmapDefaults->__construct() (line 95 of /home/sites/site100002874/web/sites/all/modules/gmap/lib/Drupal/gmap/GmapDefaults.php).
  • Deprecated function: implode(): Passing glue string after array is deprecated. Swap the parameters in drupal_get_feeds() (line 394 of /home/sites/site100002874/web/includes/common.inc).
  • Deprecated function: The each() function is deprecated. This message will be suppressed on further calls in menu_set_active_trail() (line 2405 of /home/sites/site100002874/web/includes/menu.inc).

REDE

NSU-Komplex vollständig aufklären

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie unter diesem Link, oder unten auf dieser Seite zum Download. Die Rede können Sie sich auch hier ansehen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kleineidam! Sie mussten ja die Hälfte Ihrer Redezeit darauf verwenden, über die Grünen-Fraktion zu reden, und hatten wenig zum eigentlichen Sachverhalt zu sagen.

Im November des vergangenen Jahres hat das Bekanntwerden der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund das Land erschüttert. Der Bundestag, die Bundesregierung und wir haben ein Versprechen abgegeben. Wir haben einstimmig einen Beschluss gefasst, die Vorgänge um die größte rechtsextreme Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik schnell und vollständig aufzuklären und Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden zu ziehen. Wir sind es den Opfern, ihren Angehörigen und der Öffentlichkeit schuldig, dieses Versprechen zu halten.
Heute wissen wir, die Sicherheitsbehörden waren nicht nur nicht in der Lage, die Morde zu verhindern, die Menschen zu schützen und dem rechtsextremen Terror ein Ende zu setzen, nein, es wurde nicht einmal erkannt, dass es sich um rechten Terror handelt, es wurden die eigenen Angehörigen beschuldigt, verdächtigt, und viel mehr noch: Die Sicherheitsbehörden sind selbst verstrickt in die Geschehnisse rund um den NSU, und mittlerweile steckt auch Berlin im NSU-Sumpf.
Der amtierende Innensenator hat zwar nicht die Zustände vor seiner Amtszeit zu verantworten, aber den Versuch der Vertuschung und die Vorenthaltung von Akten.


In den anderen Bundesländern war es selbstverständlich möglich, dem NSU-Untersuchungsausschuss Akten zu übermitteln und die eigenen Parlamente zu informieren. In Berlin war das nicht der Fall. Sie, Herr Innensenator, haben sich in Widersprüche verstrickt und die Aufklärung blockiert. Sie haben mit Nebelkerzen geworfen, wo Klarheit nötig gewesen wäre.
Vor zwei Wochen haben Sie im Parlament den Überraschten gespielt, als herauskam, dass das Berliner LKA zehn Jahre lang einen Helfer der NSU-Terrorzelle als V-Mann beschäftigt hatte. Einen Tag später, am 14. September, mussten Sie einräumen, dass Ihnen der Vorgang um diesen V-Mann bereits seit März bekannt war. Am darauffolgenden Dienstag, dem 18. September, haben Sie im Rahmen der Sondersitzung des Innenausschusses erklärt, Sie hätten zwar über diese Tatsache Bescheid gewusst, aber der Generalbundesanwalt habe Sie gebeten, diese brisante Information bis auf Weiteres geheim zu halten. Der Sprecher des Generalbundesanwalts hat Ihrer Behauptung noch am selben Tag widersprochen. Dieses unsägliche Gezänk mit dem Generalbundesanwalt hat Berlin geschadet.


Warum haben Sie uns nicht alles auf den Tisch gelegt? Warum muss man Informationen Schritt für Schritt erhalten, und dies zum Großteil aus der Presse? Warum haben Sie uns dieses Schreiben aus dem April nicht vorgelegt? Warum muss man das dem „Spiegel“ entnehmen, der das veröffentlicht hat? Sie wären in der Pflicht gewesen, uns diese Informationen allumfänglich vorzulegen. Das
Schreiben, um welches es sich dreht, zeigt, dass der Generalbundesanwalt Sie darauf hingewiesen hat, dass er nicht davon ausgeht, dass die Akten dem Untersuchungsausschuss vorzuenthalten sind. Die Geheimhaltung und Aktenvorenthaltung gegenüber dem Generalbundesanwalt und dem Untersuchungsausschuss und ihr gebrochenes Versprechen, uns im Abgeordnetenhaus zu informieren, das alles ging von Berlin aus.


Am Montag in der „Abendschau“ haben Sie es doch selber gesagt: Ich habe entschieden, und dazu stehe ich auch. – Es ist peinlich, es ist unwürdig, wie Sie versucht haben, sich hinter dem Generalbundesanwalt zu verstecken. Man kann nur spekulieren, warum Sie nicht von Anfang an die Wahrheit gesagt haben. Tatsache aber ist, Sie haben die Öffentlichkeit und das Parlament über eine Woche lang belogen.

Der Innensenator hat bereits im März von dem V-Mann erfahren und sich für die Methode Helmut Kohl entschieden: Aussitzen. Jetzt, wo Sie in den Fokus der Öffentlichkeit geraten sind, versuchen Sie sich hektisch in Schadensbegrenzung. Ein Sonderermittler, dessen rechtliche Position und Befugnisse unklar sind oder die polizeiliche Ermittlungsgruppe – diese Aufklärungsarbeit hätten Sie bereits im März veranlassen können und müssen. Das gleicht einem Eingeständnis Ihrer eigenen Untätigkeit. Es wäre so nötig gewesen und so angemessen für einen Innensenator, in den vergangenen zehn Monaten daran mitzuarbeiten, das Versagen der Sicherheitsbehörden aufzuklären und verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Herr Henkel! Sie haben sich und Ihr Amt als Innensenator beschädigt, doch der Regierende Bürgermeister hat die Linie vorgegeben: Man leugnet seine Fehler, und man zieht selbstverständlich keinerlei Konsequenzen. Mit Verantwortungsbewusstsein hat das alles nichts mehr zu tun. Das ist noch nicht einmal mehr aussitzen, das ist nur noch an einen Stuhl festklammern, und je mehr der Stuhl wackelt, umso fester.
Wir reden hier nicht über eine Lappalie, wir reden hier darüber, dass beim LKA Berlin zehn Jahre lang ein Helfer der NSU-Terrorzelle als V-Mann tätig war und das LKA diesen V-Mann bezahlt hat, einen Informanten, der in den Neunzigerjahren eine Größe in der sächsischen Neonaziszene war, mehrfach verurteilt, u. a. wegen Beihilfe zur versuchten schweren Brandstiftung, Verstoßes gegen das Waffengesetz und gefährlicher Körperverletzung. Die sogenannte Vertrauensperson ist von Ende 1996 bis April 1997 mit der NSU-Terroristin Beate Zschäpe liiert gewesen. Herr Kollege Kleineidam! Diese Tatsache war den Behörden in Thüringen bereits 1998 bekannt. Einen Informanten, der dem Terrortrio Sprengstoff besorgt hat und ihm beim Untertauchen geholfen hat, dieser Nazi ist zehn Jahre lang V-Mann beim Berliner LKA gewesen und hat fünf Hinweise auf das Terrortrio gegeben. Diese Hinweisen hat das LKA scheinbar nicht weitergegeben, sondern für sich behalten.
Da stellen sich nicht nur mir, sondern auch vielen anderen viele Fragen, z. B., ob so jemand überhaupt als V-Mann geführt werden darf. Aus Sicht des LKA Sachsen war er damals nicht geeignet. Auch nach den Kriterien des Berliner Verfassungsschutzes hätte er nicht geführt werden dürfen. Warum war der Spitzel so lange auf der Gehaltsliste der Berliner Polizei? Allem Anschein nach war das LKA nicht in der Lage, einen V-Mann zu führen. Nach allem, wie es sich bisher darstellt, scheint es sogar andersherum gewesen zu sein: Der V-Mann hat das LKA in die Irre geführt. Angesichts dieser Ungeheuerlichkeit fragt man sich: Was kommt da eigentlich noch? Kommt da noch mehr? Während Sie von Quellenschutz sprechen, gibt dieser Mann bereitwillig Interviews. Herr Henkel! Frau Koppers! Fühlen Sie sich nicht hinters Licht geführt?


Schon jetzt ist klar: Daraus muss man Konsequenzen ziehen. Der Einsatz von V-Leuten gehört auf den Prüfstand. Dazu zählen stärkere Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle, Einführung des Vieraugenprinzips, Richtervorbehalt oder klare Kriterien der Aktenführung. Auch die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz gehört auf den Prüfstand. Der Verfassungsschutz Berlin wusste nichts von dem LKA-V-Mann. Man kann also derzeit nicht ausschließen, dass Mehrfachtätigkeiten von Spitzeln vorhanden sind. Der vertrauenswürdige Nazi als Doppelverdiener? Das ist weder verständlich noch vermittelbar.
Der Schutz solcher Quellen kann auch kein Argument sein, Straftaten nicht zu verhindern und den Schutz der Bevölkerung hintanzustellen.
Kein Jahr ist die große Koalition in Berlin alt, sie steckt seitdem in der Krise. Der politische Frühling ist ausgefallen. Was Sie den „Herbst der Entscheidungen“ nennen, ist in Wirklichkeit schon Winterstarre.

Es ist definitiv keine politische Strategie, von einem politischen Skandal durch einen anderen abzulenken. Womit hat Berlin es verdient, von einem schwarzen Pinocchio und einem roten Bruchpiloten regiert zu werden?
Mit Blick auf die Dimension der politischen Krise muss ich feststellen: Es sind in den vergangenen zehn Monaten, seitdem Sie versuchen zu regieren, schon Senatoren wegen weniger zurückgetreten worden.

Ich erinnere noch einmal daran, weil ich davon ausgehe, dass wir unsere Arbeit und unsere Beschlüsse ernst nehmen: Wir haben miteinander einstimmig beschlossen:
Die Hinterbliebenen der Mordopfer wie auch die Öffentlichkeit haben Anspruch auf schnelle und vollständige Aufklärung, die die Defizite der Ermittlungen klar benennt. Wir sind entschlossen, sowohl die politisch-gesellschaftliche Auseinan-dersetzung mit Rechtsextremisten und ihren Verbündeten vertieft fortzusetzen als auch die unabdingbaren Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden rasch zu ziehen. Aus Fehlern müssen die richtigen Schlüsse gezogen und umgesetzt werden.
Jeder Einzelne von uns, insbesondere die Koalitionsangeordneten sollten sich fragen, ob unsere einstimmige Beschlusslage in den letzten zehn Monaten von diesem Senat nicht mit Füßen getreten wurde.
Damit sind wir – ich komme zum Schluss – als Parlament mehr denn je gefragt, unser Versprechen einzulösen und unserem Beschluss gerecht zu werden. Das sollten auch die Fraktionen von SPD und CDU ernst nehmen. – Danke!

 

D