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Rede

Meine Antwort auf die Kurzintervention von Jörg Strödter

Das gesamte Plenarprotokoll finden Sie hier.

Ich sage Ihnen, was wir wollen: Wir wollen keine 650 Millionen Euro für nichts ausgeben. Das ist das, was Sie machen.
Das ist Abzocke. Das ist spekulieren mit den Berlinerinnen und Berlinern und auf Kosten des Haushalts.

Jetzt passen Sie mal auf: Sie sagen, Sie wollen Veränderungen. Dann zeigen Sie mir hier heute, was mit diesem Deal an Veränderungen am Konsortialvertrag verbunden ist. Gar nichts haben Sie verändert. Dann wäre das doch eine andere Grundlage, über die wir hier reden würden.
Sie haben doch nichts vorzuweisen. Sie haben es selber gesagt, Veolia wird entscheiden, was passiert.

Und was weiß Veolia jetzt? – 650 Millionen für RWE sind schon gegangen. Darunter wird es nicht mehr gehen. Da können Sie sich sicher sein. Wir reden nur noch darüber, wie viel teurer es in Zukunft werden wird. Das ist Ihre Politik. Ich habe ganz klar gesagt, wir wollen eine Gesamtlösung. Und wenn wir die Gesamtlösung auf dem Tisch haben würden, dann würden wir hier über was anderes reden. Sie halten an den alten schlechten Konsortialverträgen fest und machen keine einzige Veränderung, geben aber schon mal 650 Millionen aus und spekulieren darauf, dass in Zukunft irgendwas passiert. Ja, was denn?

Sie haben quasi nur das verfestigt, dass Veolia jetzt weiß, 650 Millionen, da kriege ich auf jeden Fall mehr, wenn ich da in Zukunft in Verhandlungen trete. Alles, was Sie Veolia in Zukunft abringen werden, seien es Veränderun-gen im Konsortialvertrag oder der komplette Rückkauf, werden Sie teuer bezahlen müssen. Dafür müssen Sie die Verantwortung übernehmen, und das müssen Sie den Berlinerinnen und Berlinern erklären.

Und hören Sie auf, den Berlinerinnen und Berlinern ein X für ein U vorzumachen! Sie hatten mal einen Volksentscheid. Den haben Sie verloren. Da haben sich die Berlinerinnen und Berliner durchgesetzt und wussten schon damals, dass Ihre Wasserpolitik falsch ist. Es wird Ihnen auch diesmal nicht gelingen, die Berlinerinnen und Berliner zu veräppeln.