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Pressemitteilung

NSU-Aktenvernichtung darf nicht ohne Konsequenzen bleiben

Clara Herrmann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagen mit Blick auf die Sondersitzung des Verfassungsschutzausschusses:

Der Aktenvernichtungsskandal darf nicht ohne personelle und inhaltliche Konsequenzen bleiben. Wir erwarten, dass Henkel seinen angekündigten Aufklärungswillen in die Tat umsetzt und die politische Verantwortung für diesen ungeheuerlichen Vorgang übernimmt. Alle Umstände über die Vernichtung von Akten, die im Zusammenhang mit den Erkenntnissen über den NSU stehen, müssen jetzt unverzüglich und öffentlich aufgeklärt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass der Innensenator über neue Vorkommnisse mit NSU-Zusammenhang ab sofort unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 48 Stunden nach Kenntnisnahme informiert.

Auch nach der Sondersitzung des Verfassungsschutzausschusses sind die wichtigsten Fragen offen geblieben. Warum hat Senator Henkel entgegen geltenden Rechts das Parlament erst so spät informiert? Mindestens eine Vorabinformation wäre im Verfassungsschutzausschuss am 17. Oktober möglich gewesen, nachdem Henkel zwei Tage zuvor von der Aktenvernichtung in Kenntnis gesetzt wurde. Traut er den Informationen seiner eigenen Behörde nicht? Die Informationen zur Aktenvernichtungen waren in der Abteilung Verfassungsschutz bereits am 1. Oktober bekannt, was ist bis zum 15. Oktober passiert? Diese Fragen muss der Innensenator in der Sitzung des Verfassungsschutzausschusses am kommenden Mittwoch endlich beantworten.