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Antrag

Vernichtung von Akten mit NSU-Bezug unverzüglich aufarbeiten!

Vernichtung von Akten mit NSU-Bezug unverzüglich aufarbeiten!

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert:

1. alle Umstände über die Vernichtung von Akten, die im Zusammenhang mit den Erkenntnissen über den NSU stehen, unverzüglich und öffentlich aufzuklären.

2. sofort alles dafür zu tun, damit die Akten rekonstruiert werden.

3. rechtliche, organisatorische und personelle Konsequenzen zu ziehen, die den rechtmäßigen Umgang mit Daten und Informationen und die unverzügliche Unterrichtung des Abgeordnetenhauses bei Besonderen Vorkommnissen gewährleistet.

4. neue Vorkommnisse mit NSU-Zusammenhang dem Abgeordnetenhaus unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden nach Kenntnisnahme mitzuteilen.

Dem Abgeordnetenhaus ist zu 1. und 2. bis zum 10. Dezember 2012, zu 3. bis zum 28. Februar 2013 zu berichten.

Begründung: Die schonungslose Aufklärung der Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ ist von zentraler Bedeutung, um verloren gegangenes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland aber auch Berlins bei der Verfolgung rechtsextremer Taten wieder herzustellen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner Entschließung vom 23. November 2011 (Drs. 17/0036) erklärt, die Arbeit des Verfassungsschutzes und der Strafverfolgungsbehörden müsse auf den Prüfstand gestellt werden und Konsequenzen rasch zu ziehen. Heute müssen wir feststellen, dass das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden des Landes Berlins noch mehr infrage steht.

Am 1. März 2012 hat der 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages (NSU) das Land Berlin aufgefordert, sämtliche Informationen über die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zu übermitteln. Erst im September 2012 wurde der Öffentlichkeit bekannt, dass das Berliner Landeskriminalamt 12 Jahre einen mutmaßlichen Helfer des NSU als V-Person führte, der im Jahr 2002 auch Hinweise lieferte, die zum Aufenthalt der Terrorzelle hätten führen können. Im November 2012 wurde bekannt, dass einschlägige Akten des Verfassungsschutzes im Juni 2012 vernichtet worden sind.

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport muss erläutern, was sie unternommen hat, um die von ihr zugesagte Sichtung aller Informationen zu gewährleisten. Sie muss erklären, weshalb ein Aktenvernichtungsverbot erforderlich war, das erst am 20. Juli 2012 erlassen wurde. Dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages und dem Berliner Abgeordneten-haus sind sowohl die Informationen über die V-Person und über die Aktenvernichtung auf vorsätzliche und nicht nachvollziehbare Weise vorenthalten worden. Der Senator für Inneres und Sport unterrichtete über ein halbes Jahr lang nicht zu der V-Person Thomas S. Von der Aktenvernichtung hatte er bereits seit dem 15. Oktober 2012 Kenntnis und informierte das Abgeordnetenhaus zunächst nicht, obwohl dazu im Ausschuss für Verfassungsschutz Gelegenheit bestand.

Die unklaren Umstände der rechtswidrigen Aktenvernichtung, die auch im Zusammenhang mit der V-Person Thomas S. standen, erfordert es, das Verfahren der Aktensortierung und Aktenvernichtung auf eine solide rechtliche Grundlage zu stellen. Die Aktenhaltung muss genauestens dokumentiert und das Vier-Augen-Prinzip eingehalten werden. Dabei ist zu prüfen, unter welchen Bedingungen einzelnen Fachmitarbeitern des Verfassungsschutzes der direkte Zugriff zu den Akten verweigert werden kann. Die willkürliche Vernichtung von ein-schlägigen Akten durch einzelne Mitarbeiter ohne jegliche Grundlage muss ausgeschlossen werden. Diese Vorfälle sind insgesamt geeignet, das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden weiter zu erschüttern. Die schonungslose Aufarbeitung ist nunmehr um so dringender.

Berlin, den 07.11.2012 Pop Kapek Lux Herrmann Bayram und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen