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Der braune Terror und das Versagen der Sicherheitsbehörden – der Skandal hat Berlin erreicht

Mein Artikel im Stachel: Berlin im NSU-Sumpf

Im November des letzten Jahres hat das Bekanntwerden der Mordserie der
rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) das
Land erschüttert. Ein Jahrzehnt blieb die Gruppe unbehelligt, konnte als Terrorbande im Untergrund leben, Banküberfälle begehen, Bomben zünden
und in der ganzen Republik Menschen ermorden. Seit vor einem Jahr die Aufklärungsarbeit begonnen hat, kommen immer weitere Details darüber ans Licht, wie die Sicherheitsbehörden nicht nur den rechtsextremen Hintergrund der Straftaten jahrelang verkannt, sondern Opfer und ihre Angehörigen verdächtigt
haben und selbst in die Geschehnisse rund um den NSU verstrickt sind. Aus
dem Versagen der Sicherheitsbehörden im Bund und Ländern müssen echte
Konsequenzen gezogen werden. Der Verfassungsschutz, der Einsatz von VLeuten
und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gehören auf den Prüfstand.

Der Bundestag und auch das Abgeordnetenhaus
von Berlin haben ein Versprechen abgegeben:

die Vorgänge um die größte rechtsextreme Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik schnell und vollständig aufzuklären und Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden zu ziehen. Wir sind es den Opfern, ihren Angehörigen und der Öff entlichkeit schuldig, dieses Versprechen zu halten.


Hinweise des V-Mannes wurden nicht verfolgt

Im September 2012 wurde bekannt,
dass Thomas S., ein NSU Unterstützer, zehn Jahre V-Mann der Berliner Polizei
war. Bei Thomas S. handelt es sich um einen Informanten, der in den Neunzigerjahren eine Größe in der sächsischen Neonaziszene war, mehrfach verurteilt, u. a. wegen Beihilfe zur versuchten schweren Brandstiftung, Verstoßes gegen das Waffengesetz und gefährlicher Körperverletzung. Die sogenannte
Vertrauensperson war von Ende 1996 bis April 1997 mit der NSU-Terroristin
Beate Zschäpe liiert, hatte dem Terrortrio Sprengstoff besorgt und ihm beim
Untertauchen geholfen.

Während seiner Zeit als Spitzel bei der Berliner Polizei gab S. ingesamt
fünf Hinweise auf das Terrortrio. Diese hätten vielleicht zum Aufspüren der
untergetauchten rechtsextremen Terrorzelle führen können. Doch scheinbar
hat die Berliner Polizei diese Hinweise nicht an andere weitergegeben sondern
für sich behalten.

Viele offene Fragen

Unklar ist auch, ob Thomas S überhaupt
als V-Mann hätte geführt werden dürfen. Nach Presseinformationen war
Thomas S. seinerzeit aus Sicht der sächsischen Polizei nicht als V-Mann geeignet.
Warum stand der Spitzel dann aber so lange auf der Gehaltsliste der Berliner
Polizei? Dazu kommt: Allem Anschein nach war die Polizei nicht in der Lage,
einen V-Mann zu führen, noch nicht einmal die zugehörigen Akten wurden
ordnungsgemäß geführt. Es scheint vielmehr sogar andersherum gewesen zu
sein: Der V-Mann hat das LKA geführt, und zwar in die Irre. Angesichts solcher
Ungeheuerlichkeit fragt man sich: Was wird noch an die Öffentlichkeit kommen?
Am Tag des Bekanntwerden der Berliner NSU-Verstrickungen erklärte
Frank Henkel im Parlament, dass er überrascht von den Vorwürfen sei. Nur
einen Tag später musste er einräumen, dass ihm der Vorgang um diesen VMann
bereits seit März dieses Jahres bekannt war. Ein halbes Jahr lang hat
er diese Information dem Berliner Abgeordnetenhaus, dem NSU Untersuchungsausschuss im Bundestag und der Öffentlichkeit verheimlicht
und Akten vorenthalten, um dann das Parlament und die Öff entlichkeit zu
belügen.

Innensenator Henkel blockiert Aufklärung

Und die Nicht-Informationspolitik geht weiter. Die bündnisgrüne Fraktion
im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Fragenkatalog mit über 80 Fragen
eingereicht. Diese Fragen wurden zu 85% nicht und zu 15% unzureichend
beantwortet. Nach sechs Wochen liegen uns noch immer nicht alle angeforderten
Unterlagen vor. Es ist völlig unverständlich, dass mehr Informationen und Unterlagen der Presse zu entnehmen sind, als der Innensenator dem Parlament zur Verfügung stellt. Echter Aufklärungswille sieht anders aus. Das ist um so
bedauerlicher, als es hier nicht nur um einen Vorgang zwischen Parlament und
Der amtierende Innensenator hat zwar nicht die Zustände vor seiner Amtszeit
zu verantworten, aber den Versuch der Vertuschung und die Vorenthaltung
von Akten.

Es geht um die größte rechte Terrorserie in der Geschichte
der Bundesrepublik, und um den Berliner Beitrag zu dieser. Und es geht um
das Versprechen, dass wir als Parlament vor einem Jahr einmütig gegeben haben.
Ich kann mich nicht daran erinnern, dass der Abgeordnete Frank Henkel
damals anders abgestimmt hätte.