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Pressemitteilung

NPD Verbot: Innenminister stehen in der Verantwortung

Clara Herrmann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, sagt mit Blick auf das Vorhaben der Innenministerkonferenz, ein neues NPD-Verbotsverfahren anzustoßen:

Gestern plädierten die Innenminister der Länder einstimmig dafür, ein neues NPD-Verbotsverfahren anzustrengen. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass sich die Regierungschefs der Länder heute der Empfehlung ihrer Fachminister anschließen werden. Die Hürden von Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an ein Parteienverbot sind hoch. Die Innenminister müssen sicherstellen, dass das Verfahren zum Verbot der NPD Erfolg hat und die gerichtlichen Anforderungen erfüllt werden. Ein abermaliges Scheitern eines NPD-Verbotsverfahrens wäre ein fatales Zeichen für die Demokratie und würde die NPD nur stärken.

Berlins Innensenator Henkel steht darüber hinaus weiterhin in der Verantwortung, die Fakten über den NSU-Sumpf in Berlin aufzuklären: von V-Mann-Affäre bis zum Aktenschredder-Skandal. Aus dem NSU-Skandal müssen auch in Berlin die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Ein NPD-Verbot ist kein Allheilmittel gegen rechten Terror und rechtsextreme Ideologie. Nur eine aktive, sich einmischende Zivilgesellschaft kann den Kampf gegen Rechts in unserer Gesellschaft gewinnen. Daher muss sich Berlin für die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Projekte wie Opfer- und mobile Beratungsstellen einsetzen, die kontinuierlich gegen die von Rechts ausgehende Gewalt und Bedrohung ankämpfen.