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Berlin und der NSU - Ex-LKA-Chef Haeberer und Verbindungsbeamte müssen Licht ins Dunkel bringen

Clara Herrmann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, und
Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagen zur Verstrickung eines Berliner V-Mannes in den NSU-Terror:

Nach bisherigem Stand hat der Nationalsozialistische Untergrund keine Taten in Berlin begangen - gleichwohl sind wir noch nicht am Ende der Aufklärung rund um die braune Terrorzelle. Vor allem ist noch nicht abschließend geklärt, weshalb wichtige Hinweise des NSU-Helfers Thomas S., der für das Berliner Landeskriminalamt als V-Person arbeitete, nicht weitergegeben worden sind. Unklar ist auch, ob Berlin nicht eventuell weitere V-Personen im Umfeld des NSU angeworben hatte.

Wir beantragen daher für die kommende Sitzung des Innenausschusses am Montag, den 18. Februar 2013, den ehemaligen LKA-Chef Peter-Michael Haeberer und die zwei V-Mann-Führer von Thomas S. - bei der Polizei VP 562 genannt - zu hören. Die uns vorliegenden Akten und der Bericht des Sonderermittlers von Innensenator Henkel werfen Fragen zum Umgang mit Hinweisen von Thomas S. auf den NSU auf. Eine sorgfältige und verantwortungsbewusste Aufklärung kann nicht ohne die damals unmittelbar handelnden Personen auskommen.