Error message

  • Deprecated function: Methods with the same name as their class will not be constructors in a future version of PHP; views_display has a deprecated constructor in include_once() (line 3478 of /home/sites/site100002874/web/includes/bootstrap.inc).
  • Deprecated function: Methods with the same name as their class will not be constructors in a future version of PHP; views_many_to_one_helper has a deprecated constructor in require_once() (line 113 of /home/sites/site100002874/web/sites/all/modules/ctools/ctools.module).
  • Deprecated function: The each() function is deprecated. This message will be suppressed on further calls in menu_set_active_trail() (line 2405 of /home/sites/site100002874/web/includes/menu.inc).

Pressemitteilung

NSU – Rolle der "zweiten" V-Person 620 klären, LKA-Chef und Verbindungsbeamte hören

Clara Herrmann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagen mit Blick auf gemeinsame Sitzung des Innen- und des Verfassungsschutzausschusses:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat weitere Fragen zur Arbeit der Berliner Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex eingereicht. Dabei geht es insbesondere um die V-Person 620.

Aufklärung erwarten wir zu Hintergründen und eventuellen Verbindung der V-Person 620 zum NSU-Trio oder UnterstützerInnen und Kontaktpersonen des NSU. Des Weiteren haben wir Akteneinsicht beantragt. Wir wollen die V-Personen-Akte von drei V-Personen einsehen, die im Zeitraum von 2002 bis 2011 im Berliner Landeskriminalamt (LKA) im Bereich Rechtsextremismus geführt wurden und den so den fraglichen Zusammenhang mit dem NSU klären.

Wir stehen immer noch vor der Frage, weshalb Hinweise der V-Person Thomas S. nicht an andere Behörden weitergegeben worden sind. Es ist nicht nachvollziehbar, warum unserem Antrag, den ehemaligen LKA-Chef Peter-Michael Haeberer und die zwei Verbindungsbeamten von Thomas S. – der V-Person 562 – im Ausschuss zu hören von den Koalitionsfraktionen abgelehnt wurde.

 

(Die Fragen finden Sie zum Download hier unten auf dieser Seite.)

D