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East Side Gallery als historisches und kulturelles Denkmal von gesamtstädtischer Bedeutung dauerhaft erhalten und sichern

 

Den Antrag finden Sie auch unter folgendem Link.

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die East Side Gallery als historisches und kulturelles Denkmalin ihrer Gesamtheit und in einer angemessenen Umgebung am Originalstandort dauerhaft zu erhalten und sichern.

Unter der Federführung des Regierenden Bürger meisters wird ein Runder Tisch einberufen. Ziele sind, die jetzigen Bestandteile der East Side Gallery und das Ensemble zwischenMühlenstraße 45-80 in seiner Gesamtheit zu erhalten, eine ergänzende Kommentierung und Beschilderung sowie die Sicherstellung der dauerhaften Unterhaltung. Dazu gehört die Bereitschaft, mit den Investoren auch inVerhandlungen über Ausgleichsgrundstücke einzutreten. Bis zur Entscheidung über eine Lösung wird ein Moratorium vereinbart.Eine Realisierung der Fußgänger- und Fahrradbrücke wird nur so weiterverfolgt, dass die Herstellung einer Öffnung in der East Side Gallery nicht erforderlich ist.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. April 2013 zu berichten.

Begründung:

Bei der East Side Gallery handelt es sich um einen einzigartigen Erinnerungs- und Kunstort mit internationaler, historischer, kultureller und touristischer Bedeutung für Berlin. Die East Side Gallery ist Symbol für die friedliche Überwindung der Berliner Teilung geworden. Das zusammenhängende Stück der einstigen interlandmauer muss daher erhalten bleiben und als Gesamtensemble in seiner Länge von 1,3 Kilometern erkennbar sein.

Wer es ernst meint mit dem Erhalt der East Side Gallery, der muss auch die Bebauung dahinter in Frage stellen. Um die East Side Gallery von allen Seiten begehbar und erlebbar zu machen, ist es notwendig, eine Gesamtlösung für das Areal um die East Side Gallery zu entwickeln. Eine kleine Lösung, die dem Investor des Hochhauses einen Durchgang über das Gelände des Investors des Ge-bäuderiegels nebenan sichert, ist nicht ausreichend.Eine Onlinepetition, die über 70.000 Menschen unterzeichnet haben, fordert auf die Bebauung des Todesstreifens zu verzichten, um die East Side Gallery in ihrer bisherigen Wirkung und Gestalt zu erhalten. Schon im Jahr 2008 hatten sich rund 90 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner Friedrichshain-Kreuzbergs per Bürgerentscheid für Grünflächen und freie Uferwege statt der bis dahin geplanten Wohn- und Bürotürme ausgesprochen. Seitdem bemühen sich Bezirkspolitiker parteiübergreifend um die Umsetzung – doch als dem Senat nachgeordnete Verwaltungsebene unterliegt die Gestaltungsmacht der Bezirke engen finanziellen und rechtlichen Grenzen. Jetzt braucht es noch die beiden fehlenden Grundstücke, um das gesamte Areal als öffentliche Fläche auszuweisen.

Daher muss neben der Sicherung der Mauer als Erinnerungsort Ziel sein, mit den Investoren in Verhandlungen über ein Ausgleichsgrundstück einzutreten und das Spreetower-Grundstück sowie das Gebäuderiegel-Grundstück in eine öffentliche Grünfläche umzuwidmen.

Die East Side Gallery ist wichtiger Bestandteil der Mauergedenkstätten, die Berlin als Er-innerungsort nach 1989 geblieben sind. Im Gesamtkonzept Berliner Mauer hat der Senat fest-gehalten, dass das Gedenken an die Opfer der Berliner Mauer und der deutschen Teilung als eine fortwährende geschichtspolitische Aufgabe bei der Bewältigung der Folgen der SED-Diktatur und der Gestaltung der inneren Einheit Deutschlands betrachtet wird.

Die Kunstwerke auf der Mauer müssen auch zukünftig gepflegt und regelmäßig restauriert werden. Um die Geschichte des Ortes der großen Besucherzahl verständlich zu machen müssen ausreichende Informationen zugänglich sein. Täglich besuchen mehr als 2000 Menschen die East Side Gallery. Die Kunstwerke auf der Mauer sind zu einem inter-nationalen Bild für das vereinte Berlin geworden. Sie zieht neben Berlinerinnen und Berlinern viele Besucherinnen und Besucher aus aller Welt an.

Berlin, den 7. März 2013
Pop  Kapek  Herrmann  Schmidberger
und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen