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NPD-Verbot kein Allheilmittel im Kampf gegen Rechts!

In der Frage NPD Verbot gibt es viele Punkte die für, aber auch Punkte die gegen ein Verbot sprechen. Klar ist:

Ein Verbot reicht nicht, um braunen Strukturen in Deutschland den Boden zu entziehen. Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit lassen sich nicht aus den Köpfen der Menschen verbieten. Nur eine aktive, sich einmischende Zivilgesellschaft kann den Kampf gegen Rechts in unserer Gesellschaft gewinnen. Daher muss sich der Staat für die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Projekte wie Opfer- und Mobile Beratungsstellen einsetzen, die kontinuierlich gegen die von Rechts ausgehende Gewalt und Bedrohung ankämpfen.

Das wirkungsvollste Mittel gegen NPD und andere rechtsextreme und rassistische Parteien sind Menschen, die diese braunen Parteien erst gar nicht unterstützen und wählen. Daher muss der Fokus im Kampf gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeitauf der Präventionsarbeit liegen!

Die NPD ist keine „normale“ Partei

Die NPD ist eine Partei und genießt insoweit den Parteienschutz des Artikel 21 unseres Grundgesetzes. Die NPD ist aber eine undemokratische, menschenverachtende und totalitäre Partei. Seit einiger Zeit hat sie es geschafft, sich im parteipolitisch rechtsextremen Lager als zentrale Kraft zu behaupten. Durch die Fusion mit der DVU und der Marginalisierung der Republikaner ist die NPD der zentrale Ansprechpartner für rechte Strömungen und freie Kameradschaften in Deutschland geworden. Die NPD bezieht sich auf den Nationalsozialismus des dritten Reiches und sieht sich als direkter Nachfolger der NSDAP. In deren Geist steht auch die NPD für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie.

NPD-Verbotsverfahren

Es ist unerträglich, dass sich rechtes Gedankengut hinter dem Parteienprivileg versteckt und die verfassungsfeindliche NPD mit Steuergeldern finanziert wird. Auch deshalb setzen sich Bündnis90/Die Grünen dafür ein, dass ein Parteienverbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet wird, wenn alle rechtlichen Anforderungen erfüllt sind. Die Hürden des Bundesverfassungsgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an ein solches Verfahren sind hoch.

So kann z.B. ein Verbotsverfahren nur erfolgreich beschritten werden, wenn zuvor alle V-Leute aus den Leitungsebenen der NPD abgeschaltet werden. Solange unklar ist, wie viele NPD-Kader im Sold des Verfassungsschutzes stehen und diese nicht abgeschaltet werden, sind die Erfolgsaussichten für einen Verbotsantrag eher gering. Zweifel an dem Nutzen von V-Leuten innerhalb der NPD zur Verhinderung von Gewalt sind berechtigt. Nicht nur im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) wurde dies deutlich. Im Gegenteil entsteht sogar der Eindruck, dass Geld und Informationen, welche die V-Leute vom Verfassungsschutz erhielten, dazu genutzt wurden, die NPD Strukturen auszubauen oder gar erst aufbauen zu können.

Im Dezember haben die Bundesländer beschlossen einen Verbotsantrag zu stellen. Die Innenminister müssen sicherstellen, dass das Verfahren zum Verbot der NPD Erfolg hat und die gerichtlichen Anforderungen erfüllt werden. Ein abermaliges Scheitern eines NPD-Verbotsverfahrens wäre ein fatales Zeichen für die Demokratie und würde die NPD nur erneut stärken. Nach dem gescheiterten Verfahren 2003 ist die NPD in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg Vorpommern eingezogen (aus Verfahrensgründen gescheitert – geprüft wurde nicht, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt). Schnellschüsse und reine Symbolpolitik sind daher ganz gefährlich.

Kampfansage an Rechtspopulisten und antimuslimischen Rassismus

Immer stärkeren Zuspruch erhalten die selbst ernannten „Islamkritiker_innen“, von denen viele abseits zulässiger Kritik an Religionen rassistisch und sozialdarwinistisch argumentieren. Ein NPD-Verbot bietet keine Hilfe im Kampf gegen antimuslimischen Rassismus. Die sogenannte Sarrazin-Debatte hat exemplarisch gezeigt, wie tief die Angst vor dem „Fremden“ verwurzelt ist und wie leicht sie in biologistische und rassistische Gedankenmuster umschlagen kann. Im Netz sammeln sich Rechtspopulisten auf antimuslimischen Hetzseiten wie Politically Incorrect (PI)-News, Kreuz.net oder in einschlägigen Blogs und verbreiten dort ihre menschenverachtenden Botschaften. So wird mit übler Rhetorik gegen Muslime gehetzt und vor vermeintlicher „Überfremdung“ gewarnt. Ins Fadenkreuz ihrer Propaganda geraten dabei auch all jene, die sich für eine multikulturelle Gesellschaft engagieren.

Auch Parteien wie Pro Deutschland ziehen mit antimuslimischen Botschaften in den Wahlkampf und organisieren Veranstaltungen mit führenden Islamhetzer_innen aus ganz Europa. Sie schüren Hass und Gewalt gegen Muslim_innen.

Handlungsmöglichkeiten gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Statt Scheindebatten um politischen Extremismus bedarf es einer Gesamtstrategie gegen rassistisches und sonstiges menschenverachtendes Gedankengut sowie gegen rechte Gewalt. Dazu gehört der Blick auf alle Ebenen – auch unter Berücksichtigung von Genderaspekten, der Prinzipien demokratischer Bildung und Stärkung der Zivilgesellschaft. Dazu gehört die Fortsetzung der Mobilen Beratungsteams, die flächendeckende Ausstattung mit Opferberatungsstellen und die Rücknahme der Extremismusklausel. Wichtig ist im Kampf gegen Rechts auch der zivile Ungehorsam. Friedliche Blockaden von Naziaufmärschen sind ein legitimes und notwendiges Mittel des Protestes. Blockaden sind oft die einzige Möglichkeit, die alten und neuen Nazis friedlich von der Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie abzuhalten. Dabei braucht es breite Bündnisse und die Stärkung lokaler Initiativen.

 

von:

Canan Bayram, MdA Sprecherin für Integration,Migration und Flüchtlinge

Clara Herrmann, MdA Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus