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Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Berlin

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlau-ben Sie mir, zu Beginn meiner Rede ein Dankeschön auszusprechen, ein Dankeschön an all diejenigen, die heute in Berlin gegen Rassismus, für Toleranz, für Menschenfreundlichkeit und für die Würde des Menschen, und zwar eines jeden, eingetreten sind und es auch im Laufe des Tages noch tun. Vielen Dank! Es gilt, dieses Zeichen als demokratische, als tolerante Gesellschaft nicht nur heute zu setzen, sondern jeden Tag, und ich finde, das kann man heute auch mal sagen: Berlin ist reichhaltig an einer vielfältigen, einer bunten, einer aktiven Zivilgesellschaft, die sich einmischt und auch hinsieht.

Genau das macht eine wehrhafte Demokratie aus. Eine wehrhafte Demokratie zeichnet sich durch eine couragierte, durch eine sich einmischende Zivilgesellschaft aus. Nur die kann letztendlich den Kampf gegen Rassismus, den Kampf gegen Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft gewinnen. Eine offene Gesellschaft ist davon ge-prägt, dass Alltagsrassismus, Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus, Homophobie und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit keinen Platz in ihr haben.
Deshalb setzen wir als Grüne auch darauf, die Projekte in der Zivilgesellschaft zu stärken. Dazu zählen die bereits angesprochenen mobilen Beratungsstellen oder auch Opferberatungsstellen, die sich tagtäglich gegen Rechts einsetzen und Gesicht zeigen für unsere Demokratie.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Schwarz, haben es in den Haushaltsberatungen anders gesehen. Sie haben unseren Antrag, das Landesprogramm gegen Rechts um eine Viertelmillion aufzustocken, abgelehnt. Rot-Schwarz hat auf den Berliner Verfassungsschutz gesetzt mit der Begründung, das seien die Experten im Kampf gegen Nazis. Doch womit hat der Verfassungs-schutz im letzten Jahr Schlagzeilen gemacht? – Expertise hat er darin bewiesen, einschlägige NSU-Akten zu schreddern.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vielleicht kommen Sie ja jetzt zur Besinnung. Stärken Sie mit uns gemeinsam in den nächsten Haushaltsberatungen die Zivilgesellschaft!

Wer es ernst meint und die Zivilgesellschaft stärken möchte, der muss sich auch dafür einsetzen, dass die unsägliche Extremismusklausel abgeschafft wird.
Die Klausel behindert die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, und sie ist eine Beleidigung für die Demokratinnen und Demokraten, die alltäglich Gesicht zeigen, die sich alltäglich einsetzen für unsere Gesellschaft und gegen Nazis. Sie stellt Bündnisse und Initiativen unter den Generalverdacht, sie ruft zur gegenseitigen Bespitzelung auf, und genau deshalb gehört diese Klausel endlich abgeschafft!
Es ist sehr schade, dass Rot-Schwarz das im Bundesrat leider anders gesehen hat – Berlin hat der Abschaffung der Extremismusklausel nicht zugestimmt. Damit blockiert man zivilgesellschaftliches Engagement und den Einsatz für Demokratie, und das ist schlicht fahrlässig. Ich bitte Sie nachdrücklich: Verändern Sie Ihre Position, lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass es diese Extremismusklausel nicht mehr gibt!

Frau Radziwill hat es angesprochen: Kein Thema bewegt jetzt noch so sehr sowohl die Migrantinnen und Migranten in Berlin als auch alle anderen Menschen, wenn es um die Frage Rassismus, Sicherheitsbehörden geht, wie der NSU-Skandal. Es hat alle erschüttert, als wir diese Mordserie feststellen mussten. Die Täter haben sich ja selber enttarnt, der deutsche Staat war nicht in der Lage zu erkennen, dass es möglich war, dass drei rechte Neonazis über zehn Jahre lang durch Deutschland laufen konnten, Menschen ermorden konnten, Anschläge verüben konnten, Banküberfälle verüben konnten.
Ja, auch Berlin ist in diesen NSU-Sumpf verwickelt. Das LKA hat über zehn Jahre lang einen Unterstützer des rechten Terrortrios geführt, der Verfassungsschutz hat einschlägige Akten geschreddert, und die Warum-Fragen sind leider noch immer nicht alle geklärt.
Im letzten Herbst stand Ihnen, Herr Innensenator, das Wasser bis zum Hals. Und heute? – Heute fehlt der Innensenator in jeder Innenausschusssitzung, in der das Thema Aufklärung NSU auf der Tagesordnung steht. Im September sprachen Sie selbst von Offenheit und schonungsloser Aufklärung, aber unsere Fragen werden mittlerweile nicht einmal mehr im Geheimschutzraum beantwortet. Das Versprechen nach Aufklärung ist nicht eingelöst. Beenden Sie die Geheimhalterei und die Aufklärungsblockiererei! Legen Sie alle Karten offen auf den Tisch! Herr Henkel! Wenigstens beim zweiten Mal hat das Parlament die Wahrheit verdient!

Wie tief steckt Berlin im NSU-Sumpf? Wie viele weitere V-Personen mit NSU-Bezug gab oder gibt es? Wie nah war das LKA am NSU dran oder hätte dran sein müssen? Welche weiteren Bezüge gibt es nach Berlin? Wie konkret waren die NSU-Anschlagspläne auf Berlin? Wie soll die Aufklärung in diesem Haus weitergehen?
Die Angehörigen der Opfer wollen keine Betroffenheit, sie wollen Aufklärung. Aysen Tasköprü, die Schwester eines NSU-Opfers, formuliert es in ihrem Brief an den Bundespräsidenten so – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:


Alles, was ich möchte, sind Antworten. Wer sind die Leute hinter dem NSU? Warum ausgerechnet mein Bruder? Was hatte der deutsche Staat damit zu tun? Wer hat die Akten vernichtet und warum?


Herr Henkel! Wo ist Ihr Teil der Antworten?

Mit dem Ende des NSU sind rechte Gewalt und rechter Terror nicht beendet. Derzeit haben wir 15 Neonazis mit offenen Haftbefehlen, die untergetaucht sind. Ich erinnere daran, dass der NSU auch so angefangen hat. Rechte Gewalt darf nicht verharmlost werden!
Jedes Jahr legt die Opferberatungsstelle Reachout Statistiken vor, die weit über den Zahlen der Polizei liegen. Seit 1990 werden laut offizieller Statistik zwei Todesopfer rechter Gewalt in Berlin geführt. Die Statistik der Zivilgesellschaft, die Frau Radziwill schon angesprochen hat, zählt mindestens zehn Todesopfer. Eine Verharmlosung rechter Gewalt darf es in Berlin nicht geben!
Dazu zählt auch der Umgang mit dem Nationalen Widerstand, kurz: NW Berlin. In der letzten Woche hat der Verfassungsschutz eine Lageanalyse vorgelegt und bezeichnet NW Berlin darin als Internetseite. Das ist zu kurz gegriffen. NW Berlin ist ein Netzwerk gewaltbereiter Neonazis. Im letzten Jahr ist es zu Angriffswellen gekommen, und wer das als Internetseite bezeichnet, der macht es NW Berlin ziemlich einfach. NW Berlin kann sich in dieser Stadt scheinbar ziemlich sicher fühlen, und das macht uns traurig. Wenn man da mal über den Tellerrand hinausguckt, beispielsweise nach NRW: Dort ist es möglich gewesen, NW Dortmund zu verbieten. Wir erwarten auch in Berlin, dass es Ermittlungserfolge gibt. Hören Sie auf, das Antifaschistische Pressearchiv zu beobachten bzw. gegen es zu ermitteln, kümmern Sie sich um die gewaltbereiten Nazis!

Am Internationalen Tag gegen Rassismus ist es auch wichtig, über Alltagsrassismus in der Mitte der Gesellschaft zu sprechen. Dazu gehört es auch, dass man sich die aktuelle Debatte über die Sinti und Roma anguckt. Da ist von Flüchtlingsströmen die Rede, es werden Vorurteile geschürt. Genau deshalb stehen wir, Bündnis 90/Die Grünen, für eine offene Gesellschaft. Wir tun alles für eine offene Gesellschaft. Das heißt bei uns: ein Ja zur doppelten Staatsbürgerschaft, ein Ja zur Aufnahme von Flüchtlingen! Ein Nein zum Asylbewerberleistungsgesetz, ein Nein zum Optionszwang!
Die SPD regiert in Berlin mit merkwürdigen Gestalten. Die CDU in Neukölln schafft es nicht, sich von der NPD zu distanzieren; fremdenfeindliche Stammtischparolen finden hier immer wieder Einzug. Und im Senat sitzt ein schlagender Rechtsaußenburschenschaftler: Herr Büge, Mitglied der Gothia. Zu Vorträgen werden bei der Gothia neben dem Herrn Staatssekretär auch gerne Journalisten der „Jungen Freiheit“ in die Vereinsvilla eingeladen. Mitglieder der Burschenschaft von Herrn Büge legen schon mal gemeinsam mit Vertretern der NPD Kränze nieder. Letztes Jahr am 6. Oktober war die Gothia auf der rechten Messe „Zwischentag“ vertreten. Besonders zy-nisch ist es, dass dieser Staatssekretär für die Flüchtlings-fragen zuständig ist. Herr Büge hat selber angekündigt, dass er bis Ende Januar aus der Burschenschaft austritt oder seine Burschenschaft aus dem umstrittenen Dachverband der Deutschen Burschenschaften austritt. Mittlerweile ist es Mitte März, passiert ist nichts. Die Berlinerinnen und Berliner nennen so was eine Lüge, Herr Büge!

Wer es mit der wehrhaften Demokratie ernst meint, der muss einsehen: Eine Mitgliedschaft in einer Rechtsaußenburschenschaft ist mit dem Amt eines Staatssekretärs nicht vereinbar. Herr Czaja!
Ich komme zum Ende. – Es ist Ihr Staatssekretär. Aussitzen gilt nicht. Ziehen Sie endlich Konsequenzen!

Das Plenarprotokoll finden Sie hier.