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1. Mai nazifrei - auch in Berlin!

Kommt nach vorne!

Am 1.Mai wollen Nazis unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ auch in Berlin demonstrieren. Neben einer Veranstaltung in Frankfurt am Main wird Berlin vorraussichtlich der zentrale Aufmarschort der rechtsextremen NPD sein.

Auf der Demonstration am S-Bahnhof Schöneweide im Bezirk Treptow-Köpenick werden mit Holger Apfel (NPD-Bundesvorsitzender), Sebastian Schmidtke (Vorsitzender der Berliner NPD und führender Aktivist der Kameradschaftsszene) sowie Udo Voigt die zentralen Köpfe der rechtsextremen Partei als Redner angekündigt.

Die NPD instrumentalisiert und missbraucht den Tag der Arbeit, um ihre menschenfeindliche Ideologie zu verbreiten. Vor 80 Jahren wurden am zweiten Mai die Gewerkschaften durch die Nationalsozialisten verboten. GewerkschafterInnen wurden von den Nationalsozialisten verfolgt und in Konzentrationslagern misshandelt und ermordet.

Niemals darf eine aktive, demokratische Gesellschaft diesen Teil der Geschichte vergessen und es zulassen, dass Rechtsextreme ohne lautstarken Protest und Widerstand ihre menschenfeindliche, rassistische Ideologie verbreiten können.

Zuletzt 2010 haben die Rechtsextremen versucht im Prenzlauer Berg am 1.Mai zu marschieren. Durch breiten, bunten, friedlichen und entschlossenen Widerstand von tausenden GegendemonstrantInnen ist es gelungen, den Aufmarsch der Nazis zu verhindern.

In Dresden ist es einer starken Zivilgesellschaft auch in diesem Jahr gelungen, den einstmals größten Neonaziaufmarsch Europas zu verhindern. Dabei kommt es leider immer wieder zu Kriminalisierung von GegendemonstantInnen. Ein Dresdener Gericht hat dem Antifaschisten Tim H. vorgeworfen, im Februar 2011 in Dresden mit einem Megafon und dem Ausruf „Kommt nach vorne!“ zum Durchbrechen einer Polizeiabsperrung aufgerufen zu haben und ihn durch ein Dresdener Gericht zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Dieses Urteil soll zivilen Ungehorsam gegen Naziaufmärsche grundsätzlich infrage stellen und basiert auf der falschen Extremismustheorie, die antifaschistisches bzw. zivilgesellschaftliches Engagement mit Neonazismus und rechtsextremen Aktivitäten gleichsetzt.

Friedliche Blockaden von Naziaufmärschen zu kriminalisieren ist falsch und gefährlich.

Die grausame Geschichte des Nationalsozialismus zeigt, dass Widerstand gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit schlicht notwendige BürgerInnenpflicht ist. Rechtsextreme Ideologie darf nie wieder ohne Protest bleiben und die Werte einer demokratischen und menschenwürdigen Gesellschaft müssen täglich gelebt werden. Es ist ein Recht sich aktiv gegen Naziaufmärsche auf der Straße, ob stehend oder sitzend, zu wenden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin stehen an der Seite der Menschen, die Gesicht gegen Nazis zeigen und stehen zu folgenden Grundsätzen:

  • Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai 2013

  • Von uns geht keine Eskalation aus

  • Wir stellen uns den Nazis, ob stehend oder sitzend entgegen

  • Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern

 

Daher unterstützt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin die Proteste des breiten Berliner Bündnisses „Erster Mai – Nazifrei!“. Wir rufen alle BerlinerInnen auf sich friedlich an den Protesten zu beteiligen.

 

 

AntragstellerInnen:

Carola Scheibe-Köster, KV Neukölln

Clara Herrmann, GJ Berlin und KV Friedrichshain-Kreuzberg

Daniel Gollasch, KV Mitte

Vito Dabisch, GJ Berlin

Jörn Jensen, KV Mitte

Pascal Striebel, KV Friedrichshain-Kreuzberg

Valentin Münscher, KV Friedrichshain-Kreuzberg Annika Gerold, KV Friedrichshain-Kreuzberg

Katayun Pirdawari, KV Friedrichshain-Kreuzberg

Wolfgang Ewert , KV Neukölln

Jörg Hopfgarten, KV Tempelhof-Schöneberg

Nils Rusche, KV Neukölln

Günther Huber, KV Friedrichshain-Kreuzberg

Turgut Altug, KV Friedrichshain-Kreuzberg

Paula Riester, KV Friedrichshain-Kreuzberg

Oliver Münchhoff, LAG Wirtschaft und Finanzen

Sebastian Walter, LAG QueerGrün

Francisca Fackeldey, KV Neukölln

André Schulze, KV Neukölln

Heinz Wagner, KV Neukölln

Martin Grafe, KV Neukölln

Anja Kofbinger, KV Neukölln

Christoph Kopp, KV Neukölln

Arndt Leininger, KV Neukölln

Judith Andres, KV Neukölln

Blas Urioste, KV Neukölln

Jochen Biedermann, KV Neukölln

Berna Gezik, Friedrichshain-Kreuzberg

Renate Bradatsch, KV Friedrichshain-Kreuzberg