Pressemitteilung

Senat muss rechtsextreme Gewalt ernst nehmen – Auftrag des Parlaments umsetzen

Clara Herrmann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, sagt zu den neuen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich Rechts:

Im Jahr 2012 registrierte die Berliner Polizei 58 rechtsextreme Gewaltdelikte. Die Opferberatungsstelle ReachOut zählte dagegen 139 rechtsextreme, rassistisch, antisemitisch oder homophob motivierte Angriffe in Berlin, bei denen 234 Menschen verletzt, gejagt oder massiv bedroht wurden.

Die Behörden weisen regelmäßig niedrigere Fallzahlen aus. Wir haben den Senat deshalb aufgefordert, sich für eine Überarbeitung des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – rechts“ einzusetzen (Drs. 17/0297). Der Antrag wurde leicht verändert im Verfassungsschutz- und Innenausschuss einstimmig beschlossen.

Die PMK-rechts muss endlich dem realen Ausmaß rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer und homophober Gewalt näher kommen. Dafür muss sich der Senat einsetzen. Nur wenn die offizielle Statistik die tatsächlichen Fallzahlen widerspiegelt, kann dies zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit beitragen und einer Verharmlosung des Problems rechtsextremer Strömungen entgegenwirken.