Error message

Deprecated function: The each() function is deprecated. This message will be suppressed on further calls in menu_set_active_trail() (line 2405 of /home/sites/site284/web/includes/menu.inc).

Mangelnder Aufklärungswille Henkels rächt sich jetzt

Clara Herrmann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagen zu einem kurzfristigen Treffen in der Innenverwaltung:

Staatssekretär Krömer hat die Innenpolitiker darüber unterrichtet, dass fünf von sieben relevanten Treffberichte eines rechtsextremen Spitzels nicht an den den NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss gelangt sind. Ursache hierfür seien menschliche Fehler bei der Übermittlung zwischen der Auswertungs- und Ergebnisdokumentation im Oktober 2012, die erst jetzt aufgefallen sind.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bereits im September Anträge auf Akteneinsicht in die Originaldokumente gefordert, damit gegenüber den Abgeordneten Transparenz hergestellt wird und das Risiko menschlichen Versagens verringert wird. Die Einsicht wurde uns bis heute nicht ermöglicht.

Der mangelnde Aufklärungswille Henkels hat sich bitter gerächt. Der Deutsche Bundestag und das Berliner Abgeordnetenhaus wurden erneut fehlerhaft informiert.