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NSU-Terror vor Gericht

Der Münchner Prozess gegen Beate Zschäpe sowie weitere Unterstützer des Nazi-Netzwerks Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) startet mit Ärger und Verwirrung. Am Ende muss so viel Aufklärung erfolgen wie nur möglich. Die Politische und gesellschaftliche Aufarbeitung muss unabhängig davon weitergehen.

Über zehn Jahre gelang es der rechtsextremen Terrorzelle, aus dem Untergrund heraus zehn Menschen zu ermorden, Anschläge zu verüben, Banken auszurauben. Die deutschen Sicherheitsbehörden waren weder in der Lage, die Opfer zu schützen, noch die Mordserie zu stoppen oder aufzuklären. Das Terrortrio des Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), Mundlos, Bönhardt, Zschäpe musste sich selbst enttarnen, um den Schrecken zu beenden. Allein die Anklageschrift umfasst 500 Seiten, es gibt über 70 Nebenkläger – das Interesse am Prozess ist groß. Es geht um das Unfassbare, das doch geschehen ist in Deutschland.

Prozess verschoben

Der Grund für die Verschiebung des Prozesses sind die wochenlangen Streitigkeiten um die Presseplätze. Bei der Vergabe der 50 festen Medienplätze des Gerichtssaals wurden ausländische Medien nicht berücksichtigt. Das Bundesverfassungsgericht hat daraufhin entschieden, dass die Platzvergabe nicht rechtmäßig war. Gut so! Es muss eine angemessene Zahl an Plätzen für ausländische Medien, mit besonderem Bezug zu den Herkunftsländern der NSU-Opfer bereitgestellt werden. Am 15.April um kurz nach 13 Uhr war dann klar: Das Oberlandesgericht München sah sich sowohl zeitlich als auch organisatorisch nicht in der Lage an dem ursprünglich geplanten Termin festzuhalten. Ein Gerichtsprozess, auf dem höchste Erwartungen lasten, musste verschoben werden. Wie soll man das den Angehörigen der Opfer erklären? Diese haben erlebt, wie der Ehemann, der Vater oder der Bruder ermordet worden sind. Anstatt die Täter zu ermitteln sind die Angehörigen selbst in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten. Familie wurde beschuldigt, für den Mord eines geliebten Menschen verantwortlich zu sein.

Mittäterschaft von Beate Zschäpe

Zschäpe ist wegen Mittäterschaft zehnfachen Mordes, Raubüberfällen, Sprengstoffanschlägen, versuchtem Mord, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und besonders schwere Brandstiftung angeklagt. Sie selbst soll keine Morde verübt haben, aber für den NSU zur Ausführung seiner Taten unverzichtbar gewesen sein. Sie soll die zentrale Rolle gespielt haben, um der Terrorzelle den Anschein von Normalität zu geben. Sie soll Kontakt zu Nachbarschaft gehalten haben, war scheinbar für die Logistik zuständig, verwaltete das Geld, organisierte Fahrzeuge und soll an der Beschaffung einer Waffe und gefälschter Papiere beteiligt gewesen sein. Außerdem hat sie wohl das letzte NSU-Versteck in Zwickau in Brand gesetzt und DVDs verschickt, in denen sich der NSU zu seinen Taten bekannte.

Auch wenn Frau Zschäpe sicherlich nicht geschossen hat und es auch fraglich ist, ob sie bei einer Tatausführung in der Nähe der Tatorte war, hat sie mit Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt lange und eng zusammengelebt. Unwahrscheinlich, dass sie nicht gewusst haben soll, was ihre beiden Mitbewohner im Untergrund tun. Sollte Zschäpe jetzt vor Gericht erzählen sie hätte von nichts gewusst, ist das unglaubwürdig.

Weitere Unterstützer des NSU-Terrors

Vier Unterstützer des Terrortrios sind derzeit angeklagt, weitere werden folgen. Der in Untersuchungshaft sitzende Ralf Wohlleben soll Ende 1999 oder Anfang 2000 dem NSU mit Hilfe eines Kuriers eine Pistole vom Typ Ceska 83 und Munition besorgt haben, die Tatwaffe für die Morde an neun Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund. Der frühere NPD-Funktionär wird daher der Beihilfe zum neunfachen Mord beschuldigt. Darüber hinaus soll Wohlleben dem Terrortrio 1998 beim Untertauchen finanziell geholfen und dem NSU später Geld besorgt haben. Im Auftrag Wohllebens soll der ebenfalls Angeklagte Carsten S. die besagte Waffe samt Schalldämpfer und Munition beschafft und dem NSU- Trio übergeben haben. Auch ihm wird Beihilfe zum neunfachen Mord vorgeworfen. Zum weiteren Unterstützerkreis zählt die knapp 500-seitige Anklageschrift auch Holger G. und Andre E. Holger G. soll dem NSU geholfen haben, sich mit falschen Papieren zu tarnen. Laut Bundesanwaltschaft stellte er Bönhardt Reisepass und Führerschein aus und organisierte eine Krankenkassenkarte. Ihm wird seitens der Bundesanwaltschaft die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Selbigen Strafbestand sieht die Anklageschrift bei Andre E. erfüllt, einem bekannten Rechtsextremisten aus Sachsen. Zudem soll Andre E. sich der Beihilfe zu versuchtem Mord, zu Raub und einer Sprengstoffexplosion strafbar gemacht haben. Der 33jährige und seine Frau sollen die NSU Mitglieder regelmäßig besucht und unterstützt haben.

Die Aufklärung muss weitergehen

Der Prozess hatte einen denkbar schlechten Start. Die Erwartungen sind und bleiben dennoch hoch. Grundlage dieser Erwartungen ist trotz aller Erschütterungen: Wir leben in einem Rechtsstaat, und das Gericht wird auf Grundlage von Recht und Gesetz ein Urteil sprechen.

Am Ende ist es vermessen zu meinen ein einziger Strafprozess würde das dreizehnjährige Versagen der Sicherheitsbehörden wiedergutmachen können. Die juristische Aufklärung und Urteilsfindung wird im Münchner Prozess erfolgen. Die Politik ist damit aber nicht aus der Verantwortung. Die Aufklärung in Bundestag und Länderparlamenten muss unabhängig vom laufenden Prozess weitergehen, solange  bis echte Konsequenzen aus den Fehlern der Arbeit der Sicherheitsbehörden gezogen werden können. Auch das sind wir, ist die Bundesrepublik Deutschland, sind wir als Gesellschaft den Opfern und ihren Angehörigen schuldig.

Clara Herrmann