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Meine Rede zum Jahresbericht des Rechnungshofs

Die Rede Können Sie sich hier ansehen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin Claßen-Beblo! 

Zunächst möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen und Ihrem Team für diesen Jahresbericht und für die geleistete Arbeit bedanken. Bitte geben Sie das an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes weiter. Vielen Dank!

Mit dem Jahresbericht 2013 beanstanden Sie nicht nur die Verschwendung bei Einzelmaßnahmen von insgesamt etwa 33 Millionen Euro durch den Senat, sondern viel mehr. Es geht um Grundsätze großkoalitionärer Haushaltspolitik und um organisatorische Mängel, die Berlin wesentlich mehr kosten. 

Liebe SPD, liebe CDU, herzlichen Glückwunsch! Sie sind nicht nur die unbeliebteste Landesregierung Deutschlands, Sie sind auch noch zahlenmäßig die größte. Das muss man erst einmal schaffen. 

Dass Berlin schlecht regiert wird und das auch noch von der größten Landesregierung, wissen wir inzwischen. Es gibt absurde Ressortzuschneidungen. Beispielsweise sorgten die Trennung von Wissenschaft und Forschung auf wundersame Art und Weise für eine deutliche Erhöhung der Staatssekretäre. Die erste Amtshandlung vor zwei Jahren war die Schaffung von mehr Pöstchen. Willkommen zurück, große Koalition! 

Ein kleines Ratespiel: Wo haben wir einen Staatssekretärposten für sage und schreibe 21 Beschäftigte, also wirklich eine sehr gut bezahlte Referatsleitung? Na? Gibt es Vorschläge? – Genau! Ich spreche vom Verbraucherschutz. Das ist ein Beispiel des diesjährigen Rechnungshofsberichts. Wir haben aber auch die sogenannten Dauerthemen, die immer wieder auftauchen. Es gibt beispielsweise die jahrelange Unterlassung von Prüfung von Verwendungsnachweisen, die wir auch im diesjährigen Rechnungshofbericht finden. 

Gleiches gilt auch für die Irrwege, die bei IT-Projekten gegangen wurden und immer noch gegangen werden. Da gab es MODESTA. Im diesjährigen Jahresrechnungshofbericht mahnt der Rechnung das Projekt ISBJ an. Das Scheitern von ISBJ hat zu einem Schaden von 3,9 Millionen Euro geführt. Wir wissen nun aus den aktuellen Debatten, dass wir wohl auch damit rechnen müssen, dass wir bei der E-Akte den nächsten Flop in diesem Bereich haben. 

Auch die Aussagen zur IT-Sicherheit bestätigen Warnungen der letzten Jahre, die wir immer wieder auch in den 

Fachausschüssen getätigt haben. Der Rechnungshof und der Datenschutzbeauftragte haben schon seit 2006 wiederholt angemahnt, dass alle Behörden dem gesetzlichen Auftrag, ein IT-Sicherheitskonzept zu erstellen, nachkommen. Laut Aussage des ITDat fehlten angeblich nur noch wenige Verwaltungen. Jetzt erfahren wir im Rechnungshofbericht, dass selbst die vorhandenen Konzepte total veraltet sind und sich teilweise auf Software beziehen, die gar nicht mehr im Einsatz sind. Es wird deutlich, dass eine IT-Strategie und die Fähigkeit zur IT-Steuerung im Senat fehlt. 

Zum Schluss komme ich auf das Dauerthema Bauen zu sprechen. Der Landesrechnungshof kritisiert zu Recht, wie unorganisiert und vor allem unwirtschaftlich in Berlin gebaut wird. Die aktuellen Beispiele Flughafen und Staatsoper muss man hier gar nicht nennen. Das sind prominente Einzelfälle. Aber der Jahresbericht zeigt, dass der Senat beim Bauen von Gebäuden und Infrastruktur Steuergelder verschwendet. Kosten laufen regelmäßig aus dem Ruder. Zeitpläne werden nicht eingehalten. Prüfungen dienen als politische Placebos. Der Rechnungshof hebt an dieser Stelle das Bettenhochhaus Charité hervor. Er kommt zu Kostensteigerungen von mehr als einem Viertel und rechnet mit Mehrkosten von rund 40 Millionen Euro. 

Die Kritik wird auch bei notwendigen Infrastrukturprojekte wie dem Bau der Straßenbahn vom Alex zum Kulturforum – den Bau der Straßenbahn unterstützt meine Fraktion übrigens – deutlich. Wir können nicht nachvollziehen – wenn man die Straßenbahn wirklich will –, warum man für zwei Millionen Euro just an der Stelle, an der die Straßenbahn fahren soll, einen Boulevard der Stars errichtet, der dann, wenn die Straßenbahn fährt, als Boulevard nicht mehr existieren kann. Das sind zwei Millionen Euro, die sinnlos ausgegeben worden sind. Wenn man diese Straßenbahn will, muss man den Boulevard wieder abreißen.

In Berlin muss man angesichts dieser Beispiele davon sprechen, dass die Bauplanung eher zur Fehlplanung geworden ist. Wir brauchen endlich ein vernünftiges Baukostencontrolling. Wir müssen uns ehrlich bei den Angaben von Baukosten machen und dürfen keine Luftschlösser zum Nulltarif angeben, um am Ende in der Realität das Fass ohne Boden zu haben. 

Der Rechnungshof kritisiert die Kostenexplosion, aber er zeigt auch, dass der Senat an falscher Stelle investiert. Die Investitionsquote ist so niedrig wie noch nie. Hier müssen wir dringend handeln, denn eine nachhaltige und zukunftsfähige Investitionspolitik denkt auch an den Gebäudebestand.

Deshalb müssen wir hier dringend den Sanierungsstau angehen. – Vielen Dank! Vielen Dank, Frau ClaßenBeblo. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. 

Das Plenarprotokoll finden Sie unter diesem Link.