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700 Millionen Euro für Berlin

Das Land Berlin profitiert von den Steuerplänen der Grünen zur Bundestagswahl durch Mehreinnahmen in Höhe von jährlich 700 Millionen Euro. Das ist das Ergebnis einer Berechnung, die die Grünen Haushaltsexpertinnen Lisa Paus (MdB) und Clara Herrmann (MdA) heute in Berlin vorstellten.

„Allein bei den Gebäuden hat Berlin einen Sanierungsstau von mindestens zwölf Milliarden Euro“, sagt Herrmann. Statt Geld in Prestige-Bauten zu versenken, müsse Berlin endlich umdenken – und Geld besser in die Sanierung der maroden Bestandsgebäude wie Schulen, Krankenhäuser oder Universitäten stecken.

„Gerade das hochverschuldete Berlin kann die 700 Millionen Euro jährlich mehr gut gebrauchen“, sagt Finanzexpertin Paus. „Die meisten Berlinerinnen und Berliner profitieren darüber hinaus direkt von den Grünen Steuerplänen.“ 90 Prozent der Steuerzahler werden durch die Grünen Steuerpläne entlastet. Die 17,2 Prozent der Berliner, die ALG-II beziehen,  profitieren von der Erhöhung des Regelsatzes auf 420 Euro. Mit einer Garantierente von 850 Euro nach 30 Beitragsjahren holen die Grünen Rentnerinnen und Rentner aus der Altersarmut. Mit der Kindergrundsicherung in Höhe von 300 Euro verbessern die Grünen die Chancengerechtigkeit insbesondere für das Drittel der Berliner Kinder, deren Eltern nicht verheiratet sind. Gleichzeitig will die Partei rund 10 Milliarden Euro in bessere Kitas, Ganztagsschulen und Universitäten investieren.

 

Das Papier von Lisa Paus, MdB und mir findet sich anbei.

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