Pressemitteilung

Glückwünsche für Bernd Palenda – Neuer Verfassungsschutz-Chef muss sein Haus grundlegend reformieren

Wir gratulieren Herrn Palenda zu seinem neuen Amt und wünschen ihm dafür viel Erfolg. Er muss nun zeigen, dass er trotz seiner jahrelangen Tätigkeit beim Verfassungsschutz über genügend Distanz und Gestaltungswillen verfügt, den Nachrichtendienst grundlegend zu reformieren.

Gerade nach den NSU-Verstrickungen deutscher Sicherheitsorgane und der jüngsten Schredder-Affäre in Berlin muss der Verfassungsschutz transparenter arbeiten und sich einer intensiven Aufgabenkritik stellen. Hierzu gehört auch die kritische Auseinandersetzung mit dem V-Personen-Wesen bis hin zur Existenzfrage des Verfassungsschutzes selbst.