Anfrage

Burschenschaften in Berlin

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Kleine Anfrage wie folgt:
1. Trifft es zu, dass im Jahr 2006 die Berliner Burschenschaft
Gothia die Ausstellung "Kleine Deutsche
Kunstausstellung" in ihren Räumen beherbergte und falls
ja, wie bewertet der Senat diesen Vorgang, insbesondere
im Hinblick auf die Aussage des Sprechers des Verfassungsschutzes
Bayern, wer solche Ausstellungen organisiere,
müsse sich fragen lassen, ob er nicht nur in künstlerischer,
sondern auch in politischer Hinsicht den Nationalsozialismus
für vorbildhaft halte (Berliner Zeitung,04.05.2013)?

Zu 1.: Über eine Ausstellung ohne Außenwirkung,
von der unklar ist, ob und ggf. in welchem Umfang sie im
Jahr 2006 in Berliner Privaträumen gezeigt wurde, kann
der Senat keine Auskunft geben. Das Zitat des Sprechers
des Bayerischen Verfassungsschutzes bezieht sich auf
eine Ausstellung einer Münchner Burschenschaft aus dem
Jahr 2001. Diese kann zuständigkeitshalber nicht vom
Senat von Berlin kommentiert werden.
Zu der Einschätzung des Senats bezüglich des Vorliegens
des Verdachts von Anhaltspunkten für extremistische
Bestrebungen bei Berliner Burschenschaften wird
auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 17/11352 vom
13.12.2012 verwiesen.


2. War diese konkrete Ausstellung oder die Berliner
Burschenschaft Gothia als Ganzes im Verfassungsschutzbericht
2006 aufgeführt und wenn nein, weshalb nicht?
Zu 2.: Im Berliner Verfassungsschutzbericht wird über
Bestrebungen gemäß § 5 Absatz 2 Verfassungsschutzgesetz
Berlin (VSG) berichtet. Zu der Einschätzung des
Senats bezüglich des Vorliegens des Verdachts von Anhaltspunkten
für extremistische Bestrebungen bei Berliner
Burschenschaften wird auf die Beantwortung der Kleinen
Anfrage 17/11352 vom 13.12.2012 verwiesen.


3. Welche Kenntnisse hat der Senat über weitere
Veranstaltungen (Ausstellungen, Vorträge, Workshops
etc.), deren Inhalt oder Referenten mit nationalsozialistischem,
rechtsextremem, antisemitischem, ausländerfeindlichem
oder völkischem Gedankengut in Verbindung
gebracht werden können?
Zu 3.: Der Senat berichtet über Veranstaltungen mit
nationalsozialistischen oder rechtsextremistischen Inhalten
in den Verfassungsschutzberichten der Senatsverwaltung
für Inneres und Sport. Zu nicht extremistischen Veranstaltungen
liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor.


4. Wurden die unter 3. aufgeführten Veranstaltungen
im jeweiligen Jahresbericht des Berliner Verfassungsschutzes
aufgeführt und wenn nein, weshalb nicht?
Zu 4.: Siehe Antwort zu Frage 3.


5. Aus welchen Gründen finden die Richtungskämpfe
innerhalb der Deutschen Burschenschaft keine Erwähnung
im Verfassungsschutzbericht 2012, obwohl bei
einzelnen Bünden des Dachverbandes Berührungspunkte
zum Rechtsextremismus nachweisbar sind und die Berliner
Gothia Mitglied des Dachverbandes ist (anders: Verfassungsschutzbericht
Hamburg, S. 166)?
Zu 5.: Der Senat von Berlin kann nur Einschätzungen
und Erkenntnisse zu in Berlin organisierten bzw. agierenden
extremistischen Gruppen oder Zusammenschlüssen
abgeben. Die „Deutsche Burschenschaft“ (DB) ist ein
überregionaler burschenschaftlicher Dachverband. Da
keine Aktivitäten des DB in Berlin bekannt sind, können
Bewertungen oder Informationen zu einer etwaigen
rechtsextremistischen Ausrichtung der DB nur durch die
zuständigen Bundesbehörden und -ministerien vorgenommen
bzw. abgegeben werden.
Der Senat kommentiert Berichte einzelner Landesämter
für Verfassungsschutz ohne Berlinbezug nicht.

6. Welche Kenntnisse hat der Senat über Aktivitäten
der "Gesellschaft für freie Publizistik e.V." sowie über
Sektionen der "Europäischen Aktion (EA)" und wie bewertet
sie diese?
Zu 6.: In Berlin sind keine Aktivitäten der in Süddeutschland
ansässigen „Gesellschaft für freie Publizistik“
bekannt. Ebenso wurden bislang keine Aktivitäten
der ebenfalls nicht in Berlin ansässigen „Europäischen
Aktion“ (EA) registriert. Vereinzelt wurde in Berlin Propagandamaterial
der EA festgestellt. Die Agitation der EA
ist rassistisch und antisemitisch ausgerichtet und verfolgt
unter anderem das Ziel, den § 130 Strafgesetzbuch - StGB
(Volksverhetzung) und vergleichbare Strafvorschriften in
anderen Ländern abzuschaffen. Sollte die EA auch in
Berlin Aktivitäten entfalten, werden diese durch koordiniertes
Vorgehen aller zuständigen Berliner Behörden
beobachtet und ggf. strafrechtlich verfolgt.


7. Wie bewertet der Senat seine Antwort vom
13.12.2012 (Drs. 17/11352), ihm lägen keine Kenntnisse
zu "pennalen Burschenschaften" in Berlin vor, vor dem
Hintergrund, dass Staatssekretär a.D. Michael Büge Mitglied
der Berliner Schülerverbindung Iuvenis Gothia war?
Zu 7.: Zu pennalen Burschenschaften in Berlin liegen
dem Senat keine Erkenntnisse vor.


8. In welchen Räumlichkeiten fand die Messe "zwischentag"
im Oktober 2012 statt und in welchen Räumlichkeiten
wird sie im Oktober 2013 voraussichtlich stattfinden?
Zu 8.: Die Messe „zwischentag“ fand am 6. Oktober
2012 im Logenhaus Berlin, Emser Straße 12-13, 10179
Berlin statt. Im Reportmagazin „Klartext“ vom 10. Oktober
2012 wurde die in Rede stehende Veranstaltung thematisiert.
Erkenntnisse über den diesjährigen Veranstaltungsort
der Messe „zwischentag“ liegen dem Senat nicht
vor.


9. Welche Aussteller nahmen an ihr teil bzw. werden
dieses Jahr voraussichtlich teilnehmen und wie bewertet
der Senat diese? Erachtet der Senat sie insbesondere als
dem rechtsextremen Spektrum zugehörig?
Zu 9.: Über die Teilnahme von Rechtsextremistinnen
und Rechtsextremisten an der Messe „zwischentag“ in
Berlin liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor.


10. Welche Möglichkeiten hat der Berliner Senat bzw.
die jeweiligen Berliner Behörden einem Mietverhältnis
mit den Veranstaltern der Messe "zwischentag" entgegenzuwirken?
Zu 10.: Der Senat beeinflusst die Gestaltung von
Mietverhältnissen zwischen privaten oder gewerblichen
Vermieterinnen und Vermietern und deren Mieterinnen
und Mietern nicht. Wenn extremistische Vereine oder
Parteien die Nutzung öffentlicher Räume beantragen,
wird von den zuständigen Stellen der Berliner Verwaltung
sorgfältig geprüft, ob Versagensgründe gegen die Überlassung
der Räumlichkeiten vorliegen.


Berlin, den 02. Oktober 2013
Frank Henkel
Senator für Inneres und Sport
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Okt. 2013)