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Haushalt

Grüner Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2014/2015

Der vom Senat von Berlin vorgelegte Entwurf des Doppelhaushaltes 2014/2015 erfüllt die Anforderungen an eine nachhaltige und gerechte Haushaltspolitik nicht. Die Veränderungen der Regierungsfraktionen während der Haushaltsberatungen haben daran nichts geändert. Daher lehnen Bündnis 90/Die Grünen den rot-schwarzen Haushalt ab und legen mit ihrem Änderungsantrag eine eigene Alternative vor.

 

Der komplette Änderungsantrag zum Haushalt 2014/15 findet sich unten. 

 

1. Zum Haushaltsgesetz

Ziel muss es sein, das Haushaltsgesetz so zu ändern, dass Haushaltsdisziplin und Haushaltsklarheit optimiert werden. Der Einsatz von Derivaten und Kassenkrediten ist stärker zu begrenzen. Auf Vorgriffskredite kann verzichtet werden. Nicht verausgabte Investitionsmittel sind der Rücklage für die Sanierung und ökologische Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur zuzuführen.

Bündnis90/Die Grünen lehnen es ab, den Senat per Landesbürgschaft pauschal zur Aufnahme von Krediten in Höhe von 6 Milliarden Euro zu ermächtigen. Wir verlangen die parlamentarische Prüfung im Einzelfall und die Bereitstellung von mindestens 25 Prozent Eigenmitteln bei Investitionen und Unternehmenskäufen außerhalb des Haushalts.

Aus der Zeit der Haushaltsnotlage sollten wir alle gelernt haben, maßvoll und überlegt in Berlins Zukunft zu investieren. Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die Landesunternehmen erneut politisch überfrachtet und zum Milliardengrab werden. 

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