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Verfassungsschutzausschuss

rbb Abendschau: "Hauptstelle für Befragungswesen"

Auf meine Initiative war die "Hauptstelle für Befragungswesen" Thema im Verfassungsschutzausschuss und die Abendschau war dabei.

Beim Einsatz von Kampf-Drohnen greifen US-Geheimdienste auch auf Informationen zurück, die von Asylbewerbern in Deutschland stammen. Dabei spielt die dem Kanzleramt unterstehende "Hauptstelle für Befragungswesen" (HBW) eine zentrale Rolle. 

Hier wurden die ursprünglichen Auskünfte bei den Asylsuchenden eingeholt und weitergeleitet. Deutsche Asylrechtler und Innenpolitiker halten die Praxis für rechtswidrig. 


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