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Entschließung I zum Doppelhaushalt 2014/15

Schattenverschuldung stoppen

Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass dem Senat in Paragraph 3, Absatz 9 des Haushaltsgesetzes 2014/2015 ein Blankoscheck zur Aufnahme von Krediten in Höhe von 6 Milliarden Euro außerhalb des Haushalts ausgestellt wird.

Das Abgeordnetenhaus verlangt die parlamentarische Prüfung im Einzelfall und fordert den Senat auf, von der Bürgschaft nur Gebrauch zu machen, wenn für die beabsichtigten Infra-strukturmaßnahmen einschließlich Gründung und Erwerb von Beteiligungen mindestens 25 Prozent Eigenmittel zur Verfügung stehen.
Heuschreckenfinanzierung, die Unternehmenskäufe komplett auf Pump tätigt und die Kosten auf das übernommene Unternehmen abwälzt, darf nicht zum Mittel Berliner Landespolitik werden. Finanzierungsmodelle, wie sie vor der Finanzkrise für Hedge Fonds typisch waren, vertragen sich nicht mit seriösen kaufmännischen Grundsätzen und schon gar nicht mit dem sozialen Zweck staatlicher Daseinsvorsorge.

1. Wasserbetriebe entlasten
Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, die Kreditaufnahme zu Lasten der Wasserbe-triebe um 400 Millionen Euro zu senken. Für den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe und die Senkung der Wasserpreise sind stattdessen Eigenmittel des Landes in gleicher Höhe zu verwenden und mit dem Haushaltsabschluss aus dem Überschuss 2013 bereitzustellen. Die ab 2015 vorgesehene Dauerbelastung des Haushalts in Höhe von 26 Millionen Euro zur Finan-zierung der Wasserpreissenkung kann dann entfallen.

2. Klimastadtwerk mit Eigenkapital ausstatten
Die Belastung der Berliner Wasserbetriebe würde noch größer, wenn sie zur Finanzierung ihrer neuen Tochtergesellschaft, dem Stadtwerk, herangezogen würden. Genau das ist aber zu befürchten. Denn mit den im Haushaltsplan 2014/2015 vorgesehenen Beträgen lässt sich kein Stadtwerk betreiben, das in die dezentrale Energieerzeugung investieren kann.
Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, im ersten Quartal 2014 einen Investitions- und Finanzierungsplan für das Klimastadtwerk vorzulegen, der den Grundsätzen kaufmännischer Sorgfalt Rechnung trägt. Das Abgeordnetenhaus erklärt seine Bereitschaft, dazu erforderliche Eigenmittel dem neuen Stadtwerk aus dem Landeshaushalt als Kapitalzuführung zur Verfü-gung zu stellen.

3. Wohnungsbaugesellschaften stärken
Der Senat hat den städtischen Wohnungsbaugesellschaften zur Umsetzung seiner Neubauziele eine Kreditaufnahme von 700 Millionen Euro abverlangt. Der Schuldendienst für diese erheb-liche Kreditaufnahme setzt die Gesellschaften wirtschaftlich unter Druck und muss aus höheren Mieteinnahmen der städtischen Gesellschaften refinanziert werden.
Das Abgeordnetenhaus missbilligt diesen politischen Irrweg und erklärt im Interesse einer sozialen Wohnungs- und Mietenpolitik seine Bereitschaft, den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften für Neubauten und Bestandskäufe Haushaltsmittel in dreistelliger Millionenhö-he zur Verfügung zu stellen.
Im Gegenzug erwartet das Abgeordnetenhaus von den städtischen Unternehmen Belegungsrechte für das Land Berlin in ihren Beständen, strikte Beachtung von Preisgrenzen bei Zukäufen, Kooperation mit den Bezirken bei der Ausübung von Vorkaufsrechten und besonderes Augenmerk auf den Kauf notleidender Objekte des alten sozialen Wohnungsbaus.

4. BVG entschulden
Die BVG ist strukturell unterfinanziert. Trotz regelmäßiger Fahrpreiserhöhungen und steigen-der Fahrgastzahlen fährt unser Verkehrsunternehmen seit Jahren Verluste ein. Rund die Hälfte der aktuellen Verluste resultiert aus dem Zinsdienst für die 830 Millionen Euro Schulden, die die BVG aufgetürmt hat. Die BVG steckt in einer Schuldenfalle, die das Verkehrsangebot einschränkt und allein durch Effizienzsteigerung nicht zu beseitigen ist.
Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass der Senat nichts unternimmt, um das Unternehmen aus der Schuldenfalle zu befreien. Es ist keine nachhaltige Haushaltsstrategie, diesen Zustand tatenlos hinzunehmen. Das Abgeordnetenhaus erklärt sich bereit, im Interesse eines attrakti-ven Angebots zu vertretbaren Fahrpreisen den Zuschuss an die BVG aus dem Landeshaushalt um rund 30 Millionen Euro zu erhöhen.

5. Städtischen Infrastruktur sanieren
Unterlassene Instandhaltung ist bekanntlich die teuerste Form der Verschuldung. Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat deshalb auf, dem Parlament mit der nächsten Finanzplanung einen Investitions- und Sanierungsplan vorzulegen, der den Wertverlust in Berlins Gebäudebestand stoppt und den Sanierungsstau in der Verkehrsinfrastruktur, den Verwaltungsgebäu-den, Schulen, Kindertagesstätten, Kultureinrichtungen, Sportstätten, Krankenhäusern und Universitäten in höchstens 20 Jahren abbaut.
Das Abgeordnetenhaus ist seinerseits bereit, dem Erhalt der städtischen Infrastruktur in den nächsten Jahren den erforderlichen Vorrang in der Haushaltspolitik und den Haushaltsgesetzen zu verschaffen.
Bis 2018/2019 besteht aufgrund der besonderen Konstellation aus niedrigen Zinsen und hohen Sondereinnahmen die Gelegenheit, kräftig in Berlins Infrastruktur zu investieren ohne den strukturellen Haushaltsausgleich zu gefährden. Dieses Zeitfenster möchte das Abgeordnetenhaus entschlossen nutzen. Wir fordern den Senat auf, sich dem hier erklärten Willen des Parlaments in Wort und Tat anzuschließen.


Berlin, den 10. Dezember 2013


Pop Kapek Esser Herrmann Ludwig Remlinger Thomas
und die übrigen Mitglieder der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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