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Entschließung II zum Doppelhaushalt 2014/15

Versprechen einhalten

Der Senat und die Fraktionen von SPD und CDU haben im Vorfeld der Haushaltsberatungen in öffentlichen Erklärungen Hoffnungen auf eine bessere Finanzausstattung geweckt, die im Haushaltsplan nicht eingehalten werden. Insbesondere die Berliner Hotellerie, der Berliner Sport, die freie Kulturszene, die verbeamteten Beschäftigten des Landes und die Bezirksver-waltungen wurden enttäuscht, ohne dass es dafür stichhaltige finanzielle oder anderweitige politische Gründe gibt.

Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass die rot-schwarze Koalition ihre Versprechen während der Haushaltsberatung nicht eingehalten hat und fordert den Senat auf, drei krasse Fehlentscheidungen zu korrigieren.

1. Landesbedienstete korrekt und gerecht behandeln                                         

Die in akuter Haushaltsnotlage abgesenkten Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst Berlins müssen wieder an das in Deutschland übliche Niveau herangeführt werden. Dieses Versprechen einzuhalten, sind alle Parteien den Beschäftigten schuldig.
Der vom Senat vorgelegte Haushaltsplan 2014/2015 hält dieses Versprechen nicht ein und behandelt die BeamtInnen schlechter als die Tarifbeschäftigten, ohne dass er dafür einen einleuchtenden Grund angeben könnte. Inzwischen beschäftigt dieser Vorgang auch den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses.
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat seine Politik korrigiert und mit der nächsten Finanzplanung dem Parlament einen verlässlichen Angleichungspfad vorlegt, der die Besoldung der verbeamteten Beschäftigten bis 2017 an das Bundesniveau heranführt.

2. Einnahmen aus der City Tax wie versprochen aufteilen
Im Entwurf des Haushaltsplans 2014/2015 war vorgesehen, die Hälfte der erwarteten Einnahmen von 25 Millionen Euro aus der City Tax für „kulturelle, touristische und sportbezogene Projekte“ zur Verfügung zu stellen.
Im Verlauf der Haushaltsberatungen ist die Koalition von dieser Zusage abgerückt. Dieser Wortbruch schädigt die Akzeptanz der City Tax bei der Berliner Hotellerie erheblich. Die freie Kulturszene sitzt entgegen der Versprechen der Kulturverwaltung weiter auf dem Tro-ckenen, und der Berliner Sport bleibt bei vielen Projekten allein von den ständig sinkenden Glücksspieleinnahmen abhängig. Einen zwingenden haushaltspolitischen Grund für diese Entscheidung von Rot-Schwarz gibt es nicht.

3. Bezirke wie versprochen finanzieren
Als die Bezirke ihre Haushalte aufstellten, durften sie zu Recht davon ausgehen, dass Fraktio-nen von SPD und CDU im Haushalt 2014/2015 die Kürzungen des Senats in den Bezirkshaushalten zurücknehmen und erste Schritte gegen die strukturelle Unterfinanzierung der Bezirkshaushalte einleiten würden. Entsprechend haben alle Bezirke ihre Haushalte aufgestellt.
Heute wollen SPD und CDU ihre Ankündigung vom Frühjahr nicht mehr wahrhaben, den Bezirken global 25 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. In den Bezirkshaushaltsplänen klafft jetzt eine Lücke in gleicher Größenordnung.
Das Abgeordnetenhaus ist nicht bereit, diese Situation hinzunehmen und fordert den Senat auf,
Abhilfe zu schaffen – spätestens mit dem Nachtragshaushalt, der bei zusätzlichem Finanzbedarf des BER erforderlich werden dürfte.
Zugleich erwartet das Abgeordnetenhaus, dass der Senat einen Vorschlag zur Bestimmung der Globalsumme vorlegt, der in Zukunft ein am Gleichmäßigkeitsgrundsatz ausgerichtetes Wachstum der Bezirkshaushalte - ohne Anrechnung der Transferausgaben - gewährleistet.


Berlin, den 10. Dezember 2013


Pop Kapek Esser Herrmann Ludwig Remlinger Thomas
und die übrigen Mitglieder der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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