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Finanzen

Unser Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2016/2017

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Haushaltsberatungen 2016/ 2017

Unseren Änderungsantrag zum Haushalt für 2016/ 2017 mit allen Änderungen und unseren grünen Schwerpunkten finden Sie unten auf dieser Seite als Dokument zum Download.

Eine Kurzversion mit einer Übersicht zu den Änderungen ist ebenfalls unten auf dieser Seite zu finden.

 

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Inforadio rbb: "Die Marathonsitzer"

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In der Presse

Die mächtigsten Männer und Frauen im Berliner Abgeordnetenhaus brauchen vor allem Sitzfleisch. Denn: Sie sitzen im Hauptausschuss und dort wird alle zwei Jahre haarklein über jeden einzelnen Euro verhandelt, den Berlin ausgeben will. Die Finanzpolitiker aller Fraktionen sitzen dann oft bis spät in die Nacht zusammen. An diesem Freitag steht das große Finale an: Die letzte Sitzung des Hauptausschusses, natürlich open end. Alles, was bisher strittig war, muss heute geklärt werden, damit am Ende der Doppelhaushalt für die kommenden Jahre beschlossen werden kann.

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Berliner Zeitung: "Berlin bekommt 300 Millionen Euro zurück"

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In der Presse

Der neue Haushalt ist noch gar nicht verabschiedet, da freut sich der Senat schon über Mehreinnahmen von 300 Millionen Euro im nächsten Jahr. Ist das auch eine gute Nachricht für den Karneval der Kulturen, dem die Förderung gekürzt werden soll?

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taz: "Der Bund dreht den Geldhahn auf"

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In der Presse

Berlin bekommt vom Bund nicht nur Grundstücke für Flüchtlingsunterkünfte, sondern auch gleich noch den Umbau bezahlt. Das beschloss der Haushaltsausschuss.Am Geld können neue Flüchtlingsunterkünfte nun nicht mehr scheitern: Der Bund wird zahlen, was immer es kostet, Gebäude auf bundeseigenen Grundstücken in Berlin herzurichten oder ganz neu zu bauen. Das hat jetzt der Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen.

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Doppelhaushalt 2016/2017 – Grüne Investitionen für eine lebenswerte Stadt

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PRESSEMITTEILUNG

Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, und Clara Herrmann, haushaltspolitische Sprecherin, sagen zu grünen Investitionsplänen im Doppelhaushalt 2016/2017:

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GRÜNE INVESTITIONEN FÜR EINE LEBENSWERTE STADT

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Pressegespräch zum Doppelhaushalt 2016/2017

YES, WE CAN!

 Berlin hat in den vergangenen Jahren genügend Haushaltsüberschüsse aufgebaut, um die Kosten für Unterbringung und Integration der Geflüchteten ohne Steuererhöhungen und neue Schulden zu bewältigen. Wir können und wollen die Geflüchteten aufnehmen.Wir Grünen tragen das Konzept mit, jährlich 600 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für Unterbringung, Lebensunterhalt, Bildung und Integration der Neuankömmlinge zur Verfügung zu stellen.

Senat verschuldet Kostenexplosion bei der IGA 2017

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Pressemitteilung

Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Stadtentwicklung, sowie Clara Herrmann, haushaltspolitische Sprecherin, sagen anlässlich von Millionen-Mehrkosten bei der Internationalen Gartenausstellung in Marzahn:

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Der Tagesspiegel: "Internationale Gartenschau in Marzahn - Grünen ist das Grün zu teuer"

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In der Presse

Kritik an versteckten Kosten für die Internationale Gartenschau in Marzahn: Sie wird möglicherweise fast 100 Millionen Euro kosten.

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Berliner Zeitung: "Berlin könnte auf Kosten für Tempelhof-Sanierung sitzen bleiben"

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In der Presse

Asbest, Mineralfasern und Kohlenwasserstoffe: Im Flughafen Tempelhof sammeln sich zahlreiche Schadstoffe. Die Beseitigung wird teuer. Das Land Berlin muss sich beeilen, die Altlasten zu ermitteln - sonst bleibt es auf den Kosten sitzen.

 

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Banken in die Schranken! Jetzt geht’s ans Umzingeln...

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Denn aus Fehlern muss man lernen.

Seit Wochen gehen auf der ganzen Welt hunderttausende Menschen unter dem Banner „Occupy Wall Street“ auf die Straßen. Sie fordern die Politik auf, den Banken, dem Finanzsektor und dem Kapitalismus endlich wirksame Fesseln anzulegen.

Unter dem Motto "Banken in die Schranken" finden auch am Samstag, 12. November, Demonstrationen und Menschenketten in Frankfurt und Berlin statt.

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