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Investitionspolitik

Unser Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2016/2017

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Haushaltsberatungen 2016/ 2017

Unseren Änderungsantrag zum Haushalt für 2016/ 2017 mit allen Änderungen und unseren grünen Schwerpunkten finden Sie unten auf dieser Seite als Dokument zum Download.

Eine Kurzversion mit einer Übersicht zu den Änderungen ist ebenfalls unten auf dieser Seite zu finden.

 

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Doppelhaushalt 2016/2017 – Grüne Investitionen für eine lebenswerte Stadt

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PRESSEMITTEILUNG

Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, und Clara Herrmann, haushaltspolitische Sprecherin, sagen zu grünen Investitionsplänen im Doppelhaushalt 2016/2017:

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GRÜNE INVESTITIONEN FÜR EINE LEBENSWERTE STADT

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Pressegespräch zum Doppelhaushalt 2016/2017

YES, WE CAN!

 Berlin hat in den vergangenen Jahren genügend Haushaltsüberschüsse aufgebaut, um die Kosten für Unterbringung und Integration der Geflüchteten ohne Steuererhöhungen und neue Schulden zu bewältigen. Wir können und wollen die Geflüchteten aufnehmen.Wir Grünen tragen das Konzept mit, jährlich 600 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für Unterbringung, Lebensunterhalt, Bildung und Integration der Neuankömmlinge zur Verfügung zu stellen.

Green City I – Nachhaltige Investitionen in urbane Lebensqualität

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Klausurbeschluss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.8.2015

Klausurbeschluss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.8.2015 : Green City I – Nachhaltige Investitionen in urbane Lebensqualität

200 Trinkwasserbrunnen für Berlin

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Lecker, gesund und umweltfreundlich
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In anderen Großstädten gibt es sie schon lange: Die Stadt Wien stellt rund 900 Trinkwasserbrunnen in der gesamten Stadt bereit und in ganz Rom gibt es über 2.000 Brunnen mit Trinkwasser. Auch in anderen Metropolen, wie Paris und Barcelona gibt es viele Brunnen. In Berlin haben wir bisher etwas über 20 Trinkwasserspender - das ist noch viel zu wenig. Die Kosten für Trinkwasserbrunnen sind verhältnismäßig gering, die Installation eines Brunnens kostet rund 5.000 €. Mit 1 Millionen Euro könnten 200 neue Brunnen im gesamten Stadtgebiet aufgestellt werden.

Nachhaltige Investitionen für Berlin

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Mein Beitrag im XHain-Stachel Nr. 53 (3/2015)

Die Infrastruktur der Stadt verfällt, stattdessen wurde ein riesiger Sanierungsstau aufgebaut. Die Investitionsquote Berlins ist die niedrigste seit der Wiedervereinigung. Wir GRÜNE fordern eine dauerhafte Erhöhung der Investitionsausgaben von 200 Millionen Euro jährlich.

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NACHHALTIG INVESTIEREN STATT POLITIK AUF SICHT – DIE GRÜNE „INVESTITIONSSTRATEGIE 2020“

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Fraktionsbeschluss

Auf der Frühjahrsklausur am 24. Februar 2015 hat unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über eine nachhaltige Investitionsplanung für Berlin diskutiert und und folgenden Beschluss gefasst:

Beschluss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin
auf der Frühjahrsklausur 2015, Berlin, 24. Februar 2015

NACHHALTIG INVESTIEREN STATT POLITIK AUF SICHT – DIE GRÜNE „INVESTITIONSSTRATEGIE 2020“

Vorsicht Einsturzgefahr! Rot-schwarze Investitionspolitik in Berlin

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Mein Artikel in den Stachligen Argumenten
(S-Bahn, Staatsoper, Schlaglöcher, Schulen,...)

Das rot-schwarze Bündnis in Berlin bezeichnet sich selbst gern als „Infrastrukturkoalition“, doch das entspricht nicht der traurigen Realität. Die Investitionsquote Berlins geht immer weiter zurück und ist mittlerweile auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Die Finanzplanung sieht 1,4 Milliarden EURO pro Jahr an Ausgaben für Investitionen vor, das sind rund sechs Prozent des Landeshaushalts: Zum Vergleich:In den Zinsdienst fließen um die zehn Prozent des Landeshaushalts.