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Tagesspiegel: Justiz und Polizei hilflos gegen Nazi-Hetze im Netz Behörden sehen kaum Chancen, Täter zu belangen

Die Bedrohung von Politikern, Linken und Journalisten durch Neonazis im Internet wird Thema im Abgeordnetenhaus. An diesem Mittwoch soll im Verfassungsschutzausschuss über die in einschlägigen Kreisen bekannte Neonaziseite gesprochen werden, auf der 100 Personen, meist Berliner, als „Feinde“ geführt werden – unter ihnen auch Tagesspiegel-Reporter Frank Jansen. Die Grünen wollen von Innensenator Frank Henkel (CDU) wissen, weshalb er den Druck auf die Betreiber der Seite nicht erhöhe.

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Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin feiert 10jähriges Jubiläum

Clara Herrmann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und Daniel Wesener, Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Berlin sagen zum 10. Geburtstag der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR):

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