...

Eines aber bleibt womöglich für immer im Nebel: Die Identität der VP 620.Während Thüringen zur raschen Aufklärung des NSU-Komplexes alle Akten an die Untersuchungsausschüsse übermittelte und Brandenburg umfassend über seine V-Männer auspackt, hält man sich in Berlin bedeckt. Hier gilt: Quellenschutz vor Aufklärung.

Für Clara Herrmann von den Grünen unverständlich. „Herr Henkel verweigert uns die Einsicht in alle Akten. Von Transparenz fehlt jede Spur.“

...

...

Die Rechtsextremismus-Expertin der Berliner Grünen-Fraktion, Clara Herrmann, forderte im Inforadio des RBB mehr Transparenz und eine Offenlegung der Akten. Es sei unverständlich, warum Henkel nicht alles offen auf den Tisch lege.

...

Den ganzen Artikel finden Sie hier.

Berlin. Die Rechtsextremismus-Expertin der Berliner Grünen-Fraktion, Clara Herrmann, hat Innenminister Frank Henkel (CDU) für seinen Umgang mit den Pannen bei den Ermittlungen zum Umfeld des rechtsextremen NSU kritisiert. «Ich kann es nicht mehr fassen. Warum passiert das immer wieder in Berlin», sagte Herrmann am Freitag im Inforadio des RBB. «Der Innensenator hat es in der Hand». Er lege aber nicht alle Fakten offen auf den Tisch, sagte die Grünen-Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus. «Wir wollen endlich alle Akten haben».

Meinen Kommentar im Inforadio können Sie sich hier Anhören.

...

Eine Erklärung für diese Panne hat so richtig niemand. Auch nicht Clara Herrmann, die für die Grünen als Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus im Abgeordnetenhaus sitzt: "Ich kann es ehrlich gesagt nicht mehr fassen. Warum passiert das immer wieder in Berlin?"

Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben Innensenator Frank Henkel (CDU) wegen der Pannen bei der Aufklärung der NSU-Affäre scharf kritisiert.

Die Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, Clara Herrmann, am Freitag dem rbb, "der Innensenator hat es in der Hand". Er lege aber nicht alle Fakten offen auf den Tisch. "Wir wollen endlich alle Akten haben." Die Grünen-Politikerin sagte weiter, "Ich kann es nicht mehr fassen. Warum passiert das immer wieder in Berlin".

...

...

"Offen ist noch, ob in den Unterlagen Hinweise auf die Berliner V-Personen Jan W. und Thomas S. auftauchen", sagt Grünen-Politikerin Herrmann. Die beiden V-Personen wurden vom Berliner Landeskriminalamt geführt, fraglich ist, ob sie parallel auch beim Verfassungsschutz in Erscheinung getreten sind. "Dazu und zu Erkenntnissen über weitere mögliche V-Personen erwarten wir noch Antworten", so Herrmann.

...

...

Härter noch reagierte Clara Herrmann, die für die Grünen im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses sitzt. „Wenn im Fall NSU nicht alle Fakten auf den Tisch kommen, muss man ernsthaft über einen Untersuchungsausschuss nachdenken“, sagte Herrmann dem Tagesspiegel. Die Abgeordnete warf dem Innensenator und der Polizei eine „scheibchenweise Aufklärung“ vor. Das Parlament habe noch immer nicht die vollständigen Akten zur VP 620 erhalten, „das wird uns bis heute verwehrt“.

...

...

Eine „scheibchenweise Informationspolitik“

Es sei nicht nachvollziehbar, so die Grünen-Innenexpertin Clara Herrmann, warum im Oktober, der Hochphase der Berliner NSU-Affäre, die Liste nicht vollständige übermittelt wurde. Sie warf Innensenator Frank Henkel (CDU) „Geheimhaltung“ und eine „scheibchenweise Informationspolitik“ vor.

Die Grünen hatten bereits vor Wochen einen Antrag auf Akteneinsicht zu V-Mann „620“ gestellt.

...

Clara Herrmann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagen zu einem kurzfristigen Treffen in der Innenverwaltung:

Das Berliner Landeskriminalamt hat mehr Informationen über Personen aus dem NSU-Umfeld gehabt, als bisher bekannt. Die Abendschau mit weiteren Einzelheiten. Den Beitrag finden Sie hier.