Clara Herrmann (GRÜNE): Herr Präsident! Ich frage den Senat: Wie ist der aktuelle Ermittlungsstand zur gestrigen Inbrandsetzung einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Altglienicke?   Präsident Ralf Wieland: Bitte sehr, Herr Senator Henkel!   Bürgermeister Frank Henkel (Senatsverwaltung für Inneres und Sport): Herr Präsident! Frau Abgeordnete! In der Tat: Hier ist gerade zwischengerufen worden: Das weiß er nicht! – Über aktuelle Ermittlungsstände berichten wir allerdings auch nicht in spontanen Fragestunden des Parlaments.  

Schriftliche Anfrageder Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE)vom 17. März 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. März 2016) und Antwort Rechte Demonstrationen am 1. Mai 2016 in Berlin? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Liegen am 1. Mai 2016 Anmeldungen für Demonstrationen/ Kundgebungen der rechtsextremen oder rechtspopulistischen Szene in Berlin vor? Wenn ja, wie viele und wer ist der jeweilige Anmelder der Demonstration/ Kundgebung?

Schriftliche Anfrageder Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE)vom 17. März 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. März 2016) und Antwort Demonstrationen von Bärgida in BerlinIm Namen des Senats von Berlin beantworte ich IhreSchriftliche Anfrage wie folgt:

Schriftliche Anfrageder Abgeordneten Benedikt Lux und Clara Herrmann (GRÜNE)Waffenbesitz von Rockern untersagen – Urteil des Bundesverwaltungsgericht umsetzenIm Namen des Senats von Berlin beantworte ich IhreSchriftliche Anfrage wie folgt:1. Welche Konsequenzen zieht der Senat aus dem Urteildes Bundesverwaltungsgericht vom 28. Januar 2015(BVerwG 6C 1.14), wonach bereits die Mitgliedschaft ineiner örtlichen Organisationseinheit der Rockergruppierung

Schriftliche Anfrageder Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE)Rechte Bürgerwehren in BerlinIm Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:1. Welche Kenntnisse hat der Senat über selbster-nannte Bürgerwehren in Berlin?Zu 1.: Ab Januar 2016 wurde insbesondere in den so-zialen Netzwerken im Zusammenhang mit dem anhaltenden Zuzug von Asylbegehrenden und geflüchteten Menschen nach Deutschland und den verübten Straftaten in der Silvesternacht 2015 in Köln,

Schriftliche Anfrageder Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE) vom 26. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Januar 2016) und Antwort Gewaltbereite Rechtsextreme in Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich IhreSchriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie groß war/ist das Personenpotential der rechtsextremenSzene in Berlin in den Jahren 2014 und 2015?(Bitte nach Jahren aufschlüsseln)