Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Korruption am BER wirkungsvoll bekämpfen – Rechnungshöfe einbeziehen
Der Senat wird aufgefordert,
1.) im Rahmen einer Tiefenprüfung herauszufinden, welche Rechnungen von der Flug-hafengesellschaft nach der Kündigung des Generalplaners ab Mai 2012 unberechtigt bezahlt wurden und die Gelder zurückzufordern;
2.) dem Abgeordnetenhaus darzulegen, was Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Flughafengesellschaft ab Mai 2012 unternommen haben, um die Abrechnung nicht erbrachter oder minderwertiger Leistungen von Firmen gegenüber der Flughafenge-sellschaft zu unterbinden;
3.) das Abgeordnetenhaus über alle Korruptionsvorfälle seit 2010 in Zusammenhang mit Auftragsvergaben am BER zu unterrichten;
4.) den Rechnungshof von Berlin zu ersuchen, die Vorgänge um den BER zu prüfen und dem Abgeordnetenhaus einen Bericht vorzulegen. (...)
Verfasst am Di, 2015-03-10 19:32