Änderungsantragder Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENzurVorlage – zur Beschlussfassung –Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlinfür das Haushaltsjahr 2015(Nachtragshaushaltsgesetz 2015 – NHG 2015)Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Korruption am BER wirkungsvoll bekämpfen – Rechnungshöfe einbeziehen Der Senat wird aufgefordert, 1.) im Rahmen einer Tiefenprüfung herauszufinden, welche Rechnungen von der Flug-hafengesellschaft nach der Kündigung des Generalplaners ab Mai 2012 unberechtigt bezahlt wurden und die Gelder zurückzufordern; 2.) dem Abgeordnetenhaus darzulegen, was Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Flughafengesellschaft ab Mai 2012 unternommen haben, um die Abrechnung nicht erbrachter oder minderwertiger Leistungen von Firmen gegenüber der Flughafenge-sellschaft zu unterbinden; 3.) das Abgeordnetenhaus über alle Korruptionsvorfälle seit 2010 in Zusammenhang mit Auftragsvergaben am BER zu unterrichten; 4.) den Rechnungshof von Berlin zu ersuchen, die Vorgänge um den BER zu prüfen und dem Abgeordnetenhaus einen Bericht vorzulegen. (...)

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mehr Transparenz, kein Nebenhaushalt, Planungssicherheit: Lotto-Mittel in den Haushalt Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Antragder Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Der Fraktion Die Linke, der Piratenfraktionauf Annahme einer Entschließung Flüchtlinge sind willkommen – Berlin tritt ein gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Berlin (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Berlin) Artikel I Das Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin in der Fassung vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 235), zuletzt geändert durch Art. I Zweites Änd.G vom 1.12.2010 (GVBl. S. 534), wird wie folgt geändert: § 8 Abs. 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst: „Einsatz von verdeckten Ermittlern, Gewährspersonen, Informanten und von zum Zwecke der Spionageabwehr überworbenen Agenten“

Schulsanierung anpacken und zwar sofort! Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert gemeinsam mit den Bezirken folgende Maßnahmen zu verabreden, um den Sanierungsstau an den Schulen zu beheben: 1. Der Senat verständigt sich gemeinsam mit den Bezirken auf einen Kriterienkatalog, nach dem der tatsächliche Sanierungsstau in den einzelnen Bezirken transparent dargestellt wird. 2. Der Senat erstellt gemeinsam mit den Bezirken einen Fahrplan, um den Sanierungsstau an den Berliner Schulen abzuarbeiten. 3. ...