Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gerecht und transparent gestalten Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat soll sich auf dafür einsetzen, dass 1. die anstehende Neuaushandlung des Länderfinanzausgleichs und zahlreicher anderer Regelungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in einem offenen und transparenten Prozess unter Einbeziehung der Landesparlamente und Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen gestaltet werden.

Wir haben folgenden Antrag zum Landesrechnungshofbericht zum geplanten Bau der ZLB eingereicht: Antragder Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Keine Fakten beim Neubau der Zentral- und Landesbibliothek schaffen

Gemeinsam mit allen Fraktionen im Abgeordnetenhaus haben wir folgenden Antrag eingereicht: Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umsetzen Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Monitoring der Berliner Entwicklungspolitik Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Wir haben folgenden Antrag eingreicht: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion Für eine Berliner Verfassung, die auf den Gebrauch des Begriffs „Rasse“ verzichtet Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:Dreizehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin Vom:

Der vom Senat von Berlin vorgelegte Entwurf des Doppelhaushaltes 2014/2015 erfüllt die Anforderungen an eine nachhaltige und gerechte Haushaltspolitik nicht. Die Veränderungen der Regierungsfraktionen während der Haushaltsberatungen haben daran nichts geändert. Daher lehnen Bündnis 90/Die Grünen den rot-schwarzen Haushalt ab und legen mit ihrem Änderungsantrag eine eigene Alternative vor.   Der komplette Änderungsantrag zum Haushalt 2014/15 findet sich unten.    1. Zum Haushaltsgesetz