Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gerecht und transparent gestalten
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat soll sich auf dafür einsetzen, dass
1. die anstehende Neuaushandlung des Länderfinanzausgleichs und zahlreicher anderer Regelungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in einem offenen und transparenten Prozess unter Einbeziehung der Landesparlamente und Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen gestaltet werden.
Verfasst am Mi, 2014-06-18 00:00