In Berlin gab es 2016 bereits fast so viele Angriffe auf Flüchtlinge und Asylheime wie 2015 insgesamt. Die Polizei kommuniziert dazu zurückhaltend.

Die Zahl fremdenfeindlicher Angriffe auf Flüchtlingsheime und Asylbewerber in Berlin hat im laufenden Jahr erneut zugenommen. In den ersten sechs Monaten kam es zu 43 Über- und Angriffen. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage de Grünen-Abgeordneten Clara Herrmann hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 30 Angriffe galten Unterkünften, 13 richteten sich direkt gegen Menschen. Im gesamten vergangenen Jahr gab es 57 Angriffe auf Heime, im Vorjahr 2014 waren es 39 Vorfälle. [...]

Die Europäischen Grünen berichten über den beschlossenen Antrag zu Divestment im Abgeordnetenhaus:

Man muss schon an bipolaren Wahrnehmungsstörungen leiden, um nicht zu erkennen, dass Investitionen in dreckige Kohle-Unternehmen und Ausgaben für den Klimaschutz einen Zusammenhang herstellen. Das hat jetzt auch das Land Berlin verstanden. Es zieht seine Investitionen aus Kohle-, Öl, und Gas-Unternehmen ab und verpflichtet sich dem sogenannten „Divestment“. Das bedeutet, dass nicht investiert wird (siehe Kasten). Nicht nur für die CO2-Bilanz, auch für die Finanzen Berlins könnte das eine clevere Entscheidung gewesen sein.

Seit Monaten ist eine Notunterkunft in der ehemaligen Kreuzberger Schule fertiggestellt, aber Flüchtlinge dürfen hier dennoch nicht wohnen - der Hauptausschuss hat das Thema jetzt vertagt.

Drei Angriffe gegen Infostände und Mitarbeiter der AfD hat es am Wochenende gegeben. Sonntagnacht gab es eine Attacke auf ein SPD-Bürgerbüro. Aggressionen gegen Politiker und Partei-Helfer nehmen in Wahlkampfzeiten zu. [...]