Clara Herrmann, Sprecherin für Haushaltspolitik, sagt zum Jahresbericht des Landesrechnungshofs:Nachhaltige Finanzpolitik muss Schulden abbauen und in die Infrastruktur investieren. Das mahnt der Landesrechnungshof zum wiederholten Male in seinem Jahresbericht an. Zwar hat der rot-schwarze Senat versucht, mit dem Sondervermögensgesetz SIWA Finanzmittel bereitzustellen, die in die Berliner Infrastruktur gesteckt werden. In der Umsetzung zeigt sich aber, dass sich dadurch die Investitionsquote Berlins nicht dauerhaft erhöht.
Verfasst am Mo, 2016-05-09 15:47