Clara Herrmann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, sagt zur Extremismusklausel:Die SPD- und CDU-Fraktion haben heute im Verfassungsschutzausschuss die Beratung und Abstimmung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abschaffung der Extremismusklausel verhindert. Zudem verweigerten sie, den Antrag auf die morgige Tagesordnung des federführenden Ausschusses für Arbeit, Integration, berufliche Bildung und Frauen aufzunehmen.
Verfasst am Mi, 2012-06-06 00:00