In der Frage NPD Verbot gibt es viele Punkte die für, aber auch Punkte die gegen ein Verbot sprechen. Klar ist:

Im November des letzten Jahres hat das Bekanntwerden der Mordserie derrechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) dasLand erschüttert. Ein Jahrzehnt blieb die Gruppe unbehelligt, konnte als Terrorbande im Untergrund leben, Banküberfälle begehen, Bomben zünden

Eine rechte Website nennt politische Gegner mit Namen und Adressen  Die Internetseite „nw-berlin“ des Bündnisses „Nationaler Widerstand“ ist die wichtigste Plattform der Berliner rechtsextremen Szene. Seit Jahren werden auf der besagten Homepage unter dem Slogan „Wir nennen die Täter beim Namen“ Namen, Fotos und Adressen von angeblichen „Linkskriminellen“ veröffentlicht. Auf diesen sog. „Feindeslisten“,  finden sich über 200 Einrichtungen und Menschen, die sich im Kampf gegen Rechts engagieren, darunter JournalistInnen, AnwältInnen sowie PolitikerInnen.

Immer häufiger werden Nazis und RechtspopulistInnen in Friedrichshain-Kreuzberg aktiv. Erst ein versuchter Naziaufmarsch am Kreuzberger Mehringdamm im Mai, dann eine vor Gericht eingeklagte Veranstaltung der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland im Rathaus. Beide konnten verhindert werden.   In unser Rathaus kommt ihr nicht rein

15. Januar 2011, Lichtenberg, Aula der Max-Taut-Schule: Ein halb leerer Raum, im Publikum dominieren grauhaarige Männer, vereinzelt sind Frauen anwesend. Eine vereinigte Rechte, die das Vaterland retten will, hatten wir uns anders vorgestellt. Kaum nehmen wir im hinteren Teil der leeren Aula Platz, umzingeln uns grimmig blickende Neonazis des Ordnerdienstes. Zwischen den üblichen antisemitischen, rassistischen und faschistischen Parolen suchen wir die für uns passenden Stellen aus um zu applaudieren.

Die neue rechtspopulistische Partei Pro Deutschland will zu den Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenwahlen 2011 antreten. Aktuelle Umfragen lassen eine hohe Zustimmung zu islamfeindlichen Aussagen erkennen. Können rechtspopulistische Parteien in Deutschland Erfolge wie anderswo in Europa erwarten?