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Dringlicher Antrag

Keine Fakten beim Neubau der ZLB schaffen

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Wir haben folgenden Antrag zum Landesrechnungshofbericht zum geplanten Bau der ZLB eingereicht:

Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Keine Fakten beim Neubau der Zentral- und Landesbibliothek schaffen

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, die im jüngsten Bericht des Rechnungshofes formulierten Versäumnisse zum Neubau der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) umgehend zu korrigieren und folgende erforderliche Informationen dem Parlament und der Öffentlichkeit vorzulegen:


• eine aktuelle Feststellung des notwendigen Flächenbedarfs für die ZLB auf der Grundlage einer systematischen Bedarfsanalyse;
• eine vergleichende Untersuchung möglicher Varianten zur Deckung des festgestellten Bedarfs. Diese hat unter Beteiligung der Baudienststelle monetär und nicht monetär mindestens im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Untersuchung mit Kapitalwertberechnung und Nutzwertanalyse zu erfolgen;
• die Einbeziehung des Flughafengebäudes in Tempelhof, der Standorte der Berliner Stadtbibliothek Breite Straße, Blücherplatz und des Internationalen Congress Centrums Berlins in den aktuell nachzuholenden systematischen Variantenvergleich;
• die formelle und inhaltliche Vervollständigung der Unterlagen zur Veranschlagung der Baumaßnahme in der Finanz- und Investitionsplanung unter Berücksichtigung aller Kostenpositionen und nicht nur des Bedarfsprogramms. Dabei müssen belastbare Angaben zu Kosten und Folgekosten in nachvollziehbarer Weise vorgelegt werden;
• keine weiteren Fakten zu schaffen und keine Gelder für den Neubau der ZLB auszugeben – insbesondere für die Vorplanungs- und Bauplanungsunterlagen – bis die fehlende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nachgeholt und der Nachweis der Wirtschaftlichkeit für diese Variante erbracht worden ist.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. Juni 2014 ein Zwischenbericht vorzulegen, in dem
der Senat darlegt, bis wann er die Vorlagen zu den aufgeführten Punkten erarbeiten wird.

Begründung:

Der Jahresbericht 2014 des Rechnungshofs ist eine schallende Ohrfeige für die Bibliotheksplanungen des Senats. Gravierende haushaltsrechtliche Vorgaben wurden hier außer acht gelassen bzw. einfach ignoriert. Das Abgeordnetenhaus muss die Kritik des Rechnungshofes ernst nehmen und Konsequenzen aus den bisherigen Planungsfehlern ziehen.
Der Rechnungshof bemängelt, dass der Neubau für die Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin auf dem Tempelhofer Feld mit Gesamtkosten von 270 Mio. in die Finanz- und Investitionsplanung 2009 bis 2013 sowie in den Haushaltsplan 2012/2013 aufgenommen wurde, obwohl wesentliche Voraussetzungen dafür nicht vorlagen. So wurden der Flächenbedarf und die Wirtschaftlichkeit dieser Baumaßnahme zu keinem Zeitpunkt mit der vorgeschriebenen systematischen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nachgewiesen.
Die Nutzfläche wurde von 67.000 qm auf 50.765 qm drastisch reduziert, während die angeblichen Gesamtkosten von 270 Millionen EURO nicht angepasst wurden. Heute wissen wir, dass die Gesamtkosten nicht wie vorgeschrieben die Entwicklung des Baupreisindexes enthal-ten und daher nicht 270 Millionen, sondern mindestens 350 Millionen EURO betragen.
Bei den Standortuntersuchungen (Phasen 1 und 2) wurden zwar verschiedene Standortvarianten betrachtet, diese Betrachtungen genügen laut Rechnungshofbericht aber bei Weitem nicht den Anforderungen, die an eine systematische Wirtschaftlichkeitsuntersuchung mit Wirt-schaftlichkeitsberechnung zu stellen sind. Es ist völlig unklar, weshalb das Flughafengebäude Tempelhof, das beim Kriterium „Wirtschaftlichkeit“ zusammen mit der Amerika Gedenkbibliothek und einem weiteren Standort die höchsten Bewertungen erhalten hat, nicht weiter als potentieller Standort untersucht wurde.
Außerdem wurden die Kosten und Folgekosten nicht bzw. nicht nachvollziehbar angegeben. Auch die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Dringlichkeit der Neubaumaßnahme
im Haushaltsplan lagen nicht vor.
Selbst das nachträglich durch die Senatskanzlei aufgestellte und durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung genehmigte Bedarfsprogramm beinhaltet keine systematische Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und ignoriert wesentliche Kostenpositionen in Millionenhöhe. U.a. wurden die Kosten für die Deckung des durch das Vorhaben ausgelösten Bedarfs an ca. 800 Stellplätzen sowie die Kosten für die vorhabenbezogene Ertüchtigung der ÖPNV- Anbindung nicht mit einbezogen. Allein Für diese Teilmaßnahmen schätzt der Rechnungshof die Kosten auf mehrere Millionen Euro.
Damit wurden dem Abgeordnetenhaus zu den Haushaltsberatungen wesentliche planerische Informationen für die Entscheidung über dieses Großvorhaben vorenthalten. Bis alle notwendigen Fakten dem Abgeordnetenhaus und der Öffentlichkeit vorliegen dürfen keine weiteren Gelder für den Neubau der ZLB ausgegeben werden. Dafür muss der Senat insbesondere unverzüglich einen systematischen Variantenvergleich nachholen, um ernsthaft zu überprüfen, ob eine Variante im Bestand nicht die wirtschaftlichere Lösung wäre. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass Kosten für die Sanierung für Bestandsgebäude sowieso anfallen. Würde man diese mit einem Bibliotheksbau verbinden, könnte man das investierte Geld effizienter einzesetzen und Synergien entwickeln.

Berlin, den 6. Mai 2014

Pop Kapek Bangert Herrmann
und die übrigen Mitglieder der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Den Antrag steht Ihnen unten auch zum Download bereit!

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