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Meine Pressemitteilung zum Bericht des Landesrechnungshof

SCHALLENDE OHRFEIGE FÜR WOWEREITS BIBLIOTHEKSPLÄNE – RECHNUNGSHOF RÜGT FATALE PLANUNGSFEHLER FÜR ZLB

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Clara Herrmann, haushaltspolitische Sprecherin, sagt zum Bericht des Landesrechnungshofs:

?Der Landesrechnungshof hat die Senatsplanungen für die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) vollkommen zu recht heftig kritisiert: Fehlplanung, politisches Herrunterrechnen von Kosten, keine systematischen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, keine Alternativprüfungen. Die Gesamtkosten für den Neubau der Wowereit-Gedenkbibliothek werden nicht 270 Millionen Euro, sondern mindestens 350 Millionen Euro betragen.?

?Die zuständigen Senatsverwaltungen und die Senatskanzlei handeln am Parlament vorbei – und am Rande dessen, was rechtsstaatlich möglich ist. Bereits vor dem Volksentscheid sollen Fakten geschaffen werden. Am Mittwoch beantragt der Senat im Hauptausschuss die Freigabe von Geldern für Tempelhof. Das ist eine Missachtung der Entscheidung der Berlinerinnen und Berliner beim Volksentscheid. Wir sagen: Herr Wowereit, nehmen Sie die Kritik des Landesrechnungshofes ernst und prüfen Sie endlich alternative Standorte, insbesondere das Bestandsgebäude in Tempelhof. Der Senat muss endlich eine konsequent ehrliche Bauplanung betreiben.?

?Darüber hinaus kritisiert der Rechnungshof die Investitionspolitik des Senats. Eine nachhaltige Finanzpolitik muss neben der Verschuldungsquote auch die Infrastruktur im Blick haben. Mit 5,5 Prozent sind die Investitionsausgaben anhaltend niedrig und liegen pro Kopf deutlich unter dem Länderdurchschnitt.??

Der Rechnungshof weist zurecht darauf hin, dass Berlin nicht nur einen enormen Schuldenberg hat, sondern auch einen massiven Investitionsstau. Wir fordern den rot-schwarzen Senat auf, die momentane haushaltspolitisch gute Lage zu nutzen und in den Erhalt von Infrastruktur zu investieren.?

?Der Bericht zeigt konkrete Beispiele von rot-schwarzer Steuergeldverschwendung auf. So wurde z. B. ein Projekt doppelt bezahlt. Auch der Neuzuschnitt der Senatsverwaltungen führte zu Mehrkosten von rund 1 Millionen Euro. Wir kritisieren insbesondere die Trennung von Wissenschaft und Forschung.

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