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BAföG Mittel im Bildungsbereich investieren

Besonders die volle Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund ist für Berlin wichtig und wird den Landeshaushalt pro Jahr um einen zweistelligen Millionenbetrag entlasten (ca. 60 Millionen Studierenden-BAföG, 20 Millionen SchülerInnen-BAföG). Diese Mittel müssen zusätzlich in die Bildung investiert werden und dürfen nicht in Finanzsenator Nußbaums Kassen verschwinden. Sowohl Berlins Hochschullandschaft als auch die Schullandschaft braucht dieses Geld dringend!

Wir fordern, dass die BAföG-Mittel der Studierenden zukünftig dafür genutzt werden endlich den Sanierungsstau in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro im Bereich der Berliner Hochschulen abzubauen.

Aber für uns gilt auch, dass mit dieser Einigung die Debatte nicht zuende sein darf! Die simple Fortführung des Hochschulpaktes ist keine verbindliche und dauerhafte Lösung einer neuen, gerechteren Verteilung der Kosten für Studienplätze zwischen den Ländern und unter Einbeziehung des Bundes. Und erst recht löst die Übernahme des SchülerInnen-BAföGs nicht das Finanzierungsproblem, dem sich die Länder bei Fragen wie der Umsetzung der Inklusion oder dem Aufbau und Unterhalt von Infrastruktur im Schulbereich gegenübersehen.
Wir fordern, dass der Bund dauerhaft in die Grundfinanzierung der Hochschulen und von Studienplätzen einsteigt. Das muss bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen dringend gelöst werden.

Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten: Versprechen gebrochen

Im Koalitionsvertrag verspricht die schwarz-rote Koalition die Kommunen um 5 Milliarden jährlich über das Bundesteilhabegesetz zu entlasten. Doch diese Entlastung soll erst ab 2018 erfolgen. Auch die Soforthilfe von 1 Milliarde Euro erreicht die Länder nicht mehr im Jahr 2014, sondern erst ab 2015. Und das hälftig über die Umsatzsteuer. Das bedeutet, dass vor allem die Kommunen profitieren sollen, die hohe Gewerbesteuereinnahmen haben und viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Damit geht das Geld nicht an die, die es am dringendsten brauchen.

Wir können daher nur ausdrücklich die Position der Grünen Bundestagsfraktion unterstützen, dass die Milliarde, wie den Kommunen versprochen, schon dieses Jahr in den Haushalt eingestellt wird. Und wir wollen, dass das Geld über die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für BezieherInnen von Arbeitslosengeld II und AufstockerInnen an die Kommunen fließt.

Finanzielles Maßnahmenpakt des Bundes kann nur erster Schritt sein!

Dieses Maßnahmenpaket kann aber nur ein erster Schritt sein. Darüber hinaus bleibt die Vereinbarung im Bereich der frühkindlichen Bildung enttäuschend. Die nun in Aussicht gestellten 550 Millionen Euro, die bundesweit verteilt werden sollen, reichen längst nicht aus.

Zentral für die Finanzlage des Landes Berlin wird die Frage der Neuordnung der Bund-Länder Finanzbeziehungen sein. Wir fordern den Senat auf sich für ein transparentes Verfahren einzusetzen, an dem VertreterInnen aus Landesparlamenten und Kommunen beteiligt werden. Dieser Prozess darf sich nicht ewig hinziehen, für Länder und Gemeinden ist es dringend erforderlich rechtzeitig vor 2020 Planungssicherheit darüber zu haben, wie die von ihnen finanzierten Leistungen zukünftig finanziert werden.

Clara Herrmann, Sprecherin für Haushaltspolitik

Anja Schillhaneck, Sprecherin für Wissenschaft