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Antrag: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Berlin

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Berlin

V-Leute abschaffen

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Berlin (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Berlin) vom ...

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:


Artikel I
Das Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin in der Fassung vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 235), zuletzt geändert durch Art. I Zweites Änd.G vom 1.12.2010 (GVBl. S. 534), wird wie folgt geändert:
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst:
„Einsatz von verdeckten Ermittlern, Gewährspersonen, Informanten und von zum Zwecke der Spionageabwehr überworbenen Agenten“


Artikel II
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

 

Begründung:
Die Gesetzesänderung verfolgt das Ziel, den Einsatz von V-Leuten beim Verfassungsschutz Berlin zu unterbinden. Diese sogenannten Vertrauensleute sollten planvoll und systematisch zur Gewinnung von Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen eingesetzt werden. Sie sind jedoch keine MitarbeiterInnen des Verfassungsschutzes, sondern stammen aus der jeweils beobachteten Organisation eines bestimmten Phänomenbereichs. Für ihre Informationen werden sie in der Regel entlohnt.
Der Einsatz von V-Leuten ist seit Langem höchst umstritten. Gegen ihre Verwendung spricht prinzipiell, dass V-Leute immer zu einer bestimmten verfassungsfeindlichen Szene gehören. Da V-Leute für ihre Tätigkeit bezahlt werden, unterstützt das Land Berlin finanziell die Ziele verfassungsfeindlicher Bestrebungen in erheblichem Ausmaß. Diese indirekte Finanzierung widerspricht dem Grundsatz, dass das Land nicht dem Ziel seiner Feinde dienen darf. Als erschreckendstes Beispiel ist im Rahmen der Aufklärung des sogenannten Nationalsozialisti-schen Untergrund (NSU) bekannt geworden, dass staatliche Stellen die Umtriebe von Neonazis mit mehreren hunderttausend D-Mark aus Steuergeldern mittelbar gefördert und damit im Ergebnis den Aufbau und Wachstum von organisierten rechtsextremen Strukturen unterstützt haben.
Auch der konkrete Erkenntnisgewinn hat sich als zweifelhaft erwiesen. So wurden bei den Ermittlungen der später als NSU-Morde bekannt gewordenen Taten regelmäßig und systematisch Informationen von V-Leuten des Verfassungsschutzes nicht weitergegeben. Auch die grundsätzlich fehlende Vertrauenswürdigkeit der V-Leute spricht gegen ihren Einsatz, erst recht im Tätigkeitsfeld des Verfassungsschutzes, im Vorfeld von konkreten Gefahren. Informationen von V-Leuten können grundsätzlich nur als Informationsansatz gewertet werden, die jedes Mal durch weitere Mittel zu erhärten sind.
Überdies hat der Verfassungsschutz Berlin eine Reihe von anderen nachrichtendienstlichen Mitteln gem. § 8 Abs. 2 VSG Berlin, die für seine Aufgabenerledigung zur Verfügung stehen. So kann er verdeckt die Kommunikation von bestimmten Personen und Organisationen überwachen, punktuell InformantInnen und verdeckte ErmittlerInnen einsetzen. Die systematische und dauerhafte Verwendung hat hingegen häufig zu einem nicht mehr kontrollierbaren Eigenleben geführt und muss unterbunden werden. Somit stehen dem Verfassungsschutz genügend Alternativen für seine Aufgabenerfüllung auch in den Phänomenbereichen islamistischer Ter-rorismus und Linksextremismus zur Verfügung. Ohnedies sollte er grundsätzlich aus öffent-lich zugänglichen Quellen seine Aufgaben erfüllen, da ein gefestigter Rechtsstaat auch seinen erbittertsten GegnerInnen mit offenem Visier entgegentreten sollte, solange noch keine konkreten Gefährdungen oder Straftaten vorliegen.
Nach Bekanntwerden der NSU-Taten wurden sowohl bei Bundesbehörden als auch in mehreren Sicherheitsbehörden der Länder Akten geschreddert, die zum einen zur Aufhellung der Sachlage hätten beitragen können, zum anderen Aufschluss über die eigenen Verstrickungen der Sicherheitsbehörden insbesondere durch den Einsatz von V-Leuten hätten geben können. Dadurch haben die Verfassungsschutzbehörden die Aufklärungsarbeit insbesondere bezüglich ihrer eigenen Rolle behindert. Dieser fehlende Wille zur Transparenz und die damit einhergehende unzureichende Kontrollierbarkeit zeigt sich auch in Berlin. Auch hier wurden Akten aus dem Phänomenbereich Rechtsextremismus nach Bekanntwerden des NSU geschreddert. Ein weiteres Problem stellt der Umgang mit der V-Leuten gewährten Zusicherung der Vertraulichkeit dar. Diese führt nicht selten zu einem falsch verstandenen Quellenschutz, der im Ergebnis die eigenen V-Leute vor Strafverfolgung schützt und polizeiliche Ermittlungen behindert.
Für Berlin muss zudem grundsätzlich festgestellt werden, dass dem Ausschuss für Verfassungsschutz im Berliner Abgeordnetenhaus nie – weder abstrakt noch konkret – berichtet worden ist, wie V-Leute eingesetzt werden und welche Erkenntnisse sie liefern. Der Verfassungsschutz Berlin hat sich also zu keinem Zeitpunkt der gesetzmäßigen und demokratischen Kontrolle seiner V-Leute-Praxis gestellt. Die vorgesehene parlamentarische Kontrolle läuft bezüglich des V-Leute-Wesens unter diesen Umständen ins Leere. Mit der Abschaffung des V-Leute-Wesens beim Berliner Verfassungsschutz ist kein wesentlicher Erkenntnisverlust zu befürchten. Gegenteiliges vermochte der Verfassungsschutz durch seine bisherige Arbeit nicht darzulegen. Desgleichen folgt kein Verlust für die innere Sicherheit. Im Zusammenhang mit Straftaten, insbesondere solcher gegen die Öffentliche Ordnung sowie Straftaten, die den demokratischen Rechtsstaat gefährden, ist die Polizei befugt V-Personen einzusetzen. Dies gilt auch für den Bereich der polizeilichen Gefahrenabwehr. Diese Einsätze unterliegen – anders als bei den V-Leuten des Verfassungsschutzes – zu einem gewissen Maß der Überprüfung durch Staatsanwaltschaft und Gerichte. Angesichts der VP-Praxis des Berliner Staatsschutzes, die im Rahmen der Aufklärungsbemühungen im NSU-Komplex zu Tage getreten ist und der nur unzureichenden bisherigen Kontrollmöglichkeit, liegt es gleichwohl nahe, auch für diesen Bereich eine verstärkte justizielle oder zusätzliche parlamentarische Kontrolle einzuführen. Vor Beginn jeder Maßnahme muss gewährleistet sein, dass der jeweilige Einsatz überhaupt nur unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze möglich gemacht wird.


Berlin, den 17. November 2014


Pop Kapek Lux Herrmann Behrendt
und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Im Anhang finden Sie das Original-Dokument des Antrages.

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