Rechtsextremismus

Schriftliche Anfrage: Haftbefehle gegen rechte Szeneangehörige

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Haftbefehle gegen rechte Szeneangehörige

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE)
vom 18. November 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. November 2014) und Antwort

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Wie viele offene Haftbefehle liegen aktuell gegen
Personen mit Bezügen zur PMK-rechts aus Berlin
vor? (bitte nach zugrundeliegenden Delikten auflisten)

Zu 1.: Mit Stand 20. November 2014 lagen dem Landeskriminalamt
(LKA) Berlin insgesamt 39 offene, von
der Berliner Justiz erlassene Haftbefehle gegen 30 Personen
vor, bei denen Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit
zum rechten Spektrum festgestellt werden konnten:

[...] Die Tabelle mit allen aufgelisteten Haftbefehlen finden Sie unten auf dieser Seite als Dokument.

2. Wie viele dieser Haftbefehle sind länger als drei
Monate, wie viele länger als sechs Monate, wie viele
länger als ein Jahr offen?

Zu 2.: Von den unter Frage 1. genannten offenen
Haftbefehlen sind folgende Haftbefehle seit der in nachfolgender
Tabelle aufgeführten Anzahl von Monaten
offen:

[...] Die Tabelle mit allen aufgelisteten Haftbefehlen finden Sie unten auf dieser Seite als Dokument.

Die Personenanzahl führt hier in der Addition zu mehr
als den bei der Beantwortung der Frage 1. benannten 30
Personen, da einige Personen mehrere offene Haftbefehle
haben, die in der Beantwortung der Frage 2. aufgrund
verschiedener Zeitfenster in verschiedenen Zeilen auftauchen.
Somit kommt es hier teilweise zu Mehrfachzählungen
von denselben Personen. Bei vier offenen Haftbefehlen,
die länger als 12 Monate offen sind, liegen konkrete
Anhaltspunkte für einen Aufenthalt der gesuchten Personen
im Ausland vor.

3. Wie viele Haftbefehle gegen Personen mit Bezügen
zur PMK-rechts aus Berlin konnten jeweils im Jahr
2013 und 2014 vollstreckt werden? (bitte zeitlich und
nach zugrundeliegenden Delikten auflisten)
Zu 3.: Im Jahr 2014 konnten - mit Stand 20. November
2014 - insgesamt 94 Haftbefehle der Berliner Justiz,
die gegen Personen ergangen sind, bei denen Anhaltspunkte
für eine Zugehörigkeit zur rechten Szene festgestellt
wurden, vollstreckt beziehungsweise erledigt werden:

[...] Die Tabelle mit allen aufgelisteten Haftbefehlen finden Sie unten auf dieser Seite als Dokument.

Im Jahr 2013 erfolgte noch keine statistische Erfassung
der Daten zu Haftbefehlen mit PMK-rechts-Bezug.
Somit können zum Jahr 2013 keine Angaben gemacht
werden.
4. Wie viele Haftbefehle gegen Personen mit Bezügen
zur PMK-rechts aus Berlin sind in den Jahren 2013
und 2014 jeweils neu ergangen? (bitte zeitlich und nach
zugrundeliegenden Delikten auflisten)
Zu 4.: Im Jahr 2014 sind - mit Stand 20. November
2014 - insgesamt 114 Haftbefehle der Berliner Justiz zu
Personen, bei denen Anhaltspunkte auf eine Zugehörigkeit
zur rechten Szene festgestellt werden konnten, ergangen:

[...] Die Tabelle mit allen aufgelisteten Haftbefehlen finden Sie unten auf dieser Seite als Dokument.

Berlin, den 01. Dezember 2014
In Vertretung
Bernd Krömer
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Dez. 2014)

Die gesamte Anfrage mit allen aufgelisteten Haftbefehlen steht Ihnen als Dokument unten auf dieser Seite zum Download zur Verfügung.