Plenarsitzung

Meine mündliche Frage zur "Old School Society" in der Plenarsitzung vom 7. Mai 2015

Foto full: 

Clara Herrmann (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat: Welche Verbindungen der rechts-terroristischen Vereinigung „Oldschool-Society“ gibt es nach Berlin?

Präsident Ralf Wieland:
Herr Senator Henkel – bitte schön!

Bürgermeister Frank Henkel (Senatsverwaltung für Inneres und Sport):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Herrmann! Am 6. Mai wurden unter Führung des Bun-deskriminalamtes wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu diesem Thema in zwölf Objekten bundesweit, mit Schwerpunkten in Bayern und Sachsen, Maßnahmen durchgeführt. Alle Beschuldigten stehen im dringenden Verdacht, sich spätestens im No-vember 2014 gemeinsam mit weiteren Beschuldigten in der Vereinigung „Oldschool-Society“ zusammenge-schlossen zu haben.
Die Frage, die Sie mit Bezügen nach Berlin stellen, muss ich derzeit so beantworten, dass das Verfahren zunächst einmal beim Generalbundesanwalt läuft, und nach bishe-rigem Stand der Ermittlungen sind mir jedenfalls keine Bezüge nach Berlin bekannt.
Präsident Ralf Wieland:
Wünschen Sie, eine Nachfrage zu stellen? – Bitte schön, Frau Kollegin Herrmann!

Clara Herrmann (GRÜNE):
Angesichts dieser Antwort, Herr Innensenator, frage ich Sie: Wie bewerten Sie es, dass eine einschlägig bekannte Person, ein Ladenbesitzer aus Hellersdorf, als Profilbild auf Facebook „OSS“ verwendet und einer der dringend Tatverdächtigen, Markus W., mehrfach in Berlin verkehr-te und in der Kameradschaft „Aachener Land“ als Füh-rungsperson tätig war, diese wiederum für Spreng-stoffsätze am 1. Mai 2010 in Berlin verantwortlich sein soll?

Präsident Ralf Wieland:
Herr Senator Henkel – bitte schön!

Bürgermeister Frank Henkel (Senatsverwaltung für Inneres und Sport):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Herrmann! Das bewerte ich im Augenblick gar nicht, weil ich mich im Augenblick an das halten muss, was ich eben gesagt habe und was mir aus Gesprächen zu diesem Thema als Information gegeben wurde. Diese Informati-onen habe ich Ihnen weitergegeben. Es gibt einen bishe-rigen Stand der Ermittlungen, und danach sind derzeit keine Bezüge nach Berlin erkennbar.
Sollte sich das ändern – da bin ich ganz sicher –, werden wir entweder im Verfassungsschutzausschuss oder im Innenausschuss darüber zu reden haben. Sollte es doch im Laufe der Ermittlungen dazu kommen, dass sich heraus-stellt, dass es Bezüge zu Berlin gibt, werden wir diese Information unaufgefordert nachreichen.

Das Plenarprotokoll ist hier zu finden.

Dokumente