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Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2016/2017

Eine-Welt-Politik in Berlin: Zivilgesellschaft fördern!

Unsere Stadt ist Teil einer globalisierten und immer enger zusammenwachsenden Welt. Berlin kann und muss Verantwortung übernehmen und einen Beitrag für mehr Gerechtigkeit leisten. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure tun dies bereits und engagieren sich für eine faire Eine-Welt-Politik. Zahlreiche Vereine, Stiftungen und Verbände leisten eine enormen Beitrag, Berlin zu einer nachhaltigen und gerechten Stadt zu entwickeln.

Der große Wirkungsgrad der Berliner Zivilgesellschaft lässt sich an zahlreichen Erfolgen messen. So wurden beispielsweise in Berlin in den letzten Jahren zahlreiche postkoloniale Erinnerungsorte initiiert. Berlin hat den Anspruch, eine weltoffene und multikulturelle Stadt zu sein. Die Einbeziehung der zahlreichen Organisationen, vor allem auch der migrantischen und diasporischen community, in die Eine-Welt-Politik des Landes ist daher ungemein wichtig und unverzichtbar. Sie übernehmen eine wichtige Vermittlerfunktion, schaffen Vertrauen und fördern gegenseitiges Verständnis. Die Initiativen, Vereine und Gruppen leisten mit vielfältigen entwicklungspolitischen Projekten einen sinnvollen und wertvollen Beitrag zu einer gerechten und demokratischen Eine-Welt-Politik.

Trotz der überragenden Bedeutung der Zivilgesellschaft bleibt ihr volles Potential ungenutzt und die Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte im Bereich „Eine Welt“ fällt zu gering aus. Die Nachfrage liegt deutlich über den zur Verfügung stehenden Mitteln von 500.000 Euro jährlich und zudem ziehen die geförderten Projekte erhebliche Drittmittel nach Berlin. Seit Jahren beantragen entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen sehr viel mehr Förderung als sie erhalten. In den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2016 und 2017 haben wir uns dafür eingesetzt, die Mittel für „Maßnahmen zur Förderung von Projekten, Bildungs- und Informationsarbeit in der Entwicklungspolitik“ jährlich um 300.000 Euro auf 800.000 Euro zu erhöhen. Damit hätten zusätzliche Drittmittelvon mindestens 430.000 Euro jährlich gewonnen werden können. Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU haben unseren Antrag leider abgelehnt. Aber einvernehmlich bei Enthaltung der Piraten wurde in der zweiten Lesung im Fachausschuss beschlossen, den Haushaltstitel um 250.000 Euro pro Jahr zu erhöhen. Wir hätten uns mehr gewünscht, aber es ist immerhin eine Verbesserung zum ursprünglichen Haushaltsentwurf des Senats.

Wir können auf eine ausgeprägte Zivilgesellschaft in Berlin blicken. Es ist wichtig und notwendig, sie ausreichend zu unterstützen und ihr großes Potential entsprechend zu fördern. Nur so wird Zivilcourage auch weiterhin Teil des Selbstverständnisses Berlins bleiben.