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Weniger Verfassungsschutz, mehr Zivilgesellschaft!

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Clara Herrmann, Sprecherin für Verfassungsschutz und Haushaltspolitik, sagt zum Haushaltsentwurf des Senats:

Der Senat plant bis 2017 einen Stellenzuwachs von fast 25 Prozent beim Berliner Verfassungsschutz. Wir widersprechen dieser deutlichen Aufstockung im nächsten Doppelhaushalt vehement. Damit wird lediglich mehr Masse geschaffen, ohne dass ein Konzept oder eine dringend notwendige strukturelle Reform erkennbar wäre.
Wir fordern stattdessen eine Stärkung der Zivilgesellschaft und eine Aufstockung von einer Million Euro pro Jahr für das Berliner Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Gleichzeitig soll das neue Landesprogramm zur Radikalisierungsprävention im Bereich des radikalen Islamismus mit jährlich 500.000 Euro zusätzlich ausgestattet werden.

Die Nachrichtendienste stecken in einer massiven Legitimationskrise. Die Verstrickungen im NSU-Komplex zeichnen bis heute ein desaströses Bild ihrer Tätigkeit und der behördeninternen Mentalität. Nicht zuletzt die anhaltenden Enthüllungen im NSA-Skandal zeugen von einem fragwürdigen Verständnis für die in der Verfassung verbürgten Rechte aller Bürgerinnen und Bürger.

Die zivilgesellschaftlichen Initiativen und Verein, die sich unermüdlich für den Schutz unserer Verfassung einsetzen, können den stark angestiegenen Beratungsbedarf hingegen kaum noch erfüllen. Dies gilt insbesondere für die Präventions- und Deradikalisierungsarbeit im Bereich Salafismus, um den Zuwachs zur Szene stoppen zu können.
Der dramatische Anstieg rassistischer und rechtsextremer Hetze und Übergriffe gegen Geflüchtete macht es dringend erforderlich die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rassismus und Menschenverachtung zu stärken und ihren Akteuren eine verlässlichere und bessere Finanzierung zu bieten.

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