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Jugendherberge am Ostkreuz

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Clara Herrmann (GRU?NE)

vom 09. September 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. September 2015) und Antwort

Jugendherberge am Ostkreuz

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. a) Mit Beantwortung der Schriftlichen Anfrage (17/14790) hat der Senat die entgeltfreie U?berlassung des landeseigenen Grundstu?cks an der Marktstraße 9-12 in 10317 Berlin-Lichtenberg an die ,Jugendherberge Ostkreuz gGmbH' damit gerechtfertigt, dass der Verein 'Deutsches Jugendherbergswerk, Hauptverband fu?r Ju- gendwandern und Jugendherbergen e.V.' (DJH) ein anerkannter Tra?ger der freien Jugendhilfe sei und „als solcher in seinem Vereinszweck ausschließlich gemeinnu?tzige Ziele“ verfolgt. Wie sieht der Senat diese Begru?ndung vor dem Hintergrund, dass die Jugendherberge nicht nur von Jugendlichen, Erwachsenen und Familien genutzt wird, sondern die Zimmer auch frei auf dem Markt angeboten werden sollen und so z.B. auch von Gescha?ftsreisenden aus Deutschland und der Welt genutzt werden ko?nnen?

b) Wie rechtfertigt der Senat die gewa?hrten Mittel aus dem Berliner Haushalt, obwohl das Projekt unbestreitbar keinen Bezug zu Berliner Jugendlichen aufweist?

c) Wie hoch wa?re eine markt- und ortsu?bliche ja?hrliche Einnahme bei Vermietung der Liegenschaft Marktstr. 9-12? Wie hoch wa?re die Einnahme u?ber den gesamten Zeitraum von 30 Jahre?

2. a) Wie hoch ist die vertraglich vereinbarte Instandhaltungspflicht der Liegenschaft durch die Ostkreuz gGmbH?

b) Laut Morgenpost vom 9.9.15 sollen die Investitionen der gGmbH Ostkreuz in den Umbau der Liegenschaft rund 10 Millionen Euro betragen. Wird diese Investition auf die Instandhaltungspflicht angerechnet? Wenn ja, wie begru?ndet der Senat, dass eine einmalige Umbaumaßnahme dauerhafte Instandhaltung ersetzt?

c) Wie hoch scha?tzt der Senat das Risiko fu?r das Land Berlin ein, an mo?glichen Instandhaltungskosten beteiligt zu werden bzw. nach Ablauf der 30 Jahre eine Immobilie mit unterlassener Instandhaltung vorzufinden?

Zu 1. und 2.: Die Angebote des Deutsche Jugendherbergswerk – DJH – (als bewa?hrter Tra?ger der freien Jugendhilfe) dienen dem regional u?bergreifenden und internationalen Austausch sowie der Versta?ndigung u?ber soziale Herkunftsgrenzen hinweg. Dies gilt insbesondere auch fu?r die hier in Rede stehende Jugendherberge Ostkreuz, die ein hervorgehobener Ort der internationalen Begegnung werden wird.

Berlin gewinnt durch die Besuche von jugendlichen Reisenden. Die Angebote des Deutschen Jugendher- bergswerks fu?gen sich so passgenau in die Aufgaben der §§ 11 und 12 SGB VIII ein. Insofern bietet der u?berregi- onale Ansatz des DJH Berliner Landeskindern die Mo?glichkeit zu internationalem Austausch. Hierin liegt der Wert des Projektes fu?r Berlin.

Jugendherbergen unterstu?tzen, dass fu?r Kinder, Jugendliche, Familien, Schulen, Organisationen, Orte der (internationalen) Begegnung, des Austauschs, der Bildungsfo?rderung stattfinden ko?nnen.

Die Jugendherberge am Ostkreuz steht daru?ber hinaus mit ihrem Seminarhaus insbesondere Berliner Gruppen und Institutionen zur Verfu?gung.

Verbindlicher Bestandteil des Vertrages mit dem Tra?ger ist die Umsetzung eines konkret formulierten pa?dagogischen Konzeptes. Jede Variante bedarf der Zustimmung des Landes. In diesem Zusammenhang ist auf die nachhaltige Kooperation des Tra?gers mit dem Theater Strahl am Standort Ostkreuz hinzuweisen.

Die Konzentration und Vermarktung des Hauses richtet sich an die Zielgruppen Familien, Kinder, Jugendliche, Vereine, Organisationen und internationale Ga?ste. Gescha?ftsreisende sind keine Zielgruppe

Berlin hat dem freien Tra?ger langfristig eine Liegenschaft zur Nutzung in Umsetzung des § 47 Abs. Kinder- und Jugendhilfegesetz (AG KJHG) u?berlassen. Dabei ist keine Verbindlichkeit oder eine dingliche Sicherung zu Lasten der Landes Berlin erfolgt. Vielmehr haben die nachgenannten beteiligten Verba?nde die Finanzierung des Projekts einschließlich erforderlicher Sicherungen u?bernommen. Daru?ber hinaus erfolgt keine Fo?rderung.

Der Vertrag ist fu?r Berlin auch unter wirtschaftlicher Betrachtung gerechtfertigt. Der Tra?ger u?bernimmt alle in Frage kommenden Lasten in der Form, als wenn er selbst Eigentu?mer wa?re. Er hat sich zum Ausbau und zur Instandhaltung verpflichtet (einschließlich Dach und Fach). Daru?ber setzt er Investitionen von mindestens 9,4 Millio- nen Euro ein. Diese Summe wird auf die – daru?ber hinaus - im Vertrag vorgegebene Instandhaltungspauschale angerechnet, da wa?hrend der ersten Phase die Umbau- und Herstellungsarbeiten und reine Instandhaltung in weiten Bereichen nicht trennbar sind. Diese Instandhaltungspauschale greift nach Abschluss der Investitionen bzw. Bauarbeiten und ist daru?ber hinaus nur eine Mindestpauschale, d.h. bei Bedarf muss der Tra?ger ho?here Betra?ge aufbringen und ggf. nachweisen. Die ordnungsgema?ße Durchfu?hrung der Bauarbeiten und der Instandhaltungsmaßnahmen sind vertraglich gesichert

In der Gesamtschau erha?lt Berlin somit als Eigentu?mer eine moderne Einrichtung der Begegnung, ohne besondere Lasten oder Verpflichtungen, die u?ber die U?ber- lassung des Grundstu?cks hinausgehen.

Bezogen auf die Frage zu 1c wird auf das laufende Klageverfahren verwiesen, in dem dieser Sachverhalt einer Bewertung unterzogen wird. Einem Ergebnis kann hier nicht vorgegriffen werden.

3. a) Der Betrieb der Jugendherberge Ostkreuz wird durch die Tra?gergesellschaft, Jugendherberge Ostkreuz gGmbH' unter Beteiligung mehrerer Landesverba?nde gefu?hrt. Welche Landesverba?nde sind beteiligt?

b) Wie wird sichergestellt, dass mo?gliche Einnahmen und Gewinne nicht zur Querfinanzierung anderer, nicht im Land Berlin befindlicher, Standorte verwendet und damit zweckentfremdet werden?

c) Sollte eine Querfinanzierung anderer Landesverba?nde mo?glich sein, wie ist diese mit der Landeshaushaltsordnung und der Pflicht, Berliner Mittel fu?r Berliner Haushaltszwecke und nur fu?r diese auszugeben, vereinbar?

Zu 3.: An der Jugendherberge Berlin Ostkreuz gGmbH sind beteiligt: Der DJH Hauptverband und die Landesverba?nde, Berlin-Brandenburg, Thu?ringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Rheinland, Nordmark, Rheinland-Pfalz. Baden Wu?rttemberg.

Der Tra?ger der Jugendherberge Ostkreuz ist gemeinnu?tzig, sodass erwirtschaftete Ertra?ge dem Gemeinnu?tzigkeitszweck zu Gute kommen und die Ertra?ge in das Haus investiert werden um wa?hrend des Pachtzeitraums das Geba?ude zu unterhalten, den Ga?sten einen zeitgema?ßen Standard zu bieten und die Verpflichtungen aus dem Pachtvertrag mit Berlin zu erfu?llen.

4. a) Im Hauptausschuss wurde am 13.11.2002 eine Vorlage (rote Nummer 0983) u?ber den Verkauf der Liegenschaften am Ostkreuz zur Kenntnis genommen. Darin wurde mitgeteilt, dass die Liegenschaft am Ostkreuz zur Gegenfinanzierung des Ausbaus des 'Campus Scho?neweide' fu?r den Umzug der HTW diene. Warum wurde die Liegenschaft anderweitig verwendet, ohne den Hauptausschuss u?ber den Vorgang zu informieren oder eine Beschlussfassung u?ber eine entgeltfreie U?berlassung herbeizufu?hren?

b) Wie ist die Nichtbeteiligung des Abgeordnetenhauses mit der geltenden Gesetzeslage vereinbar?

Zu 4.: Vertra?ge, wie der in Rede stehende, bedu?rfen nicht der Vorlage an das Abgeordnetenhaus.

Mit diesen jugendpolitischen Entscheidungen des Senats konnte das Eigentum an einem Grundstu?ck erhalten bleiben und einer nachhaltig gesicherten Zweckbestimmung im Sinne des SGB VIII zugefu?hrt werden.

5. a) Wie stellt sich die Entwicklung der Schu?ler*innenzahl in der Region rund um das Ostkreuz in den letzten 5 Jahren dar und wie ist die Prognose fu?r die na?chsten Jahre? (Bitte einzeln nach Jahren und nach Grund- und Oberschulen aufschlu?sseln)

Zu 5.: Die Senatsverwaltung fu?r Bildung, Jugend und Wissenschaft erstellt grundsa?tzlich keine kleinteiligen Prognosen zur Entwicklung von Schu?lerzahlen. Mit den ja?hrlichen Modellrechnungen zur Entwicklung der Schu?lerzahlen erfolgt eine Darstellung der zu erwartenden Schu?lerzahlen nach Schularten fu?r Berlin insgesamt und nach Bezirken.

Abweichend von dieser Regel erfolgten - im Zusammenhang mit der Thematik „Wachsende Stadt“ - regionalisierte Betrachtungen, jedoch „nur“ fu?r die zu erwartende Anzahl an Grundschu?lern in den durch die Bezirke festgelegten Schulplanungsregionen.

Der Verkehrsknotenpunkt „Ostkreuz“ tangiert die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Treptow-Ko?penick und Lichtenberg. Mit diesen Bezirken wurden fu?r die an das Ostkreuz angrenzenden Schulplanungsregionen nachfolende Einscha?tzungen zur Bedarfsentwicklung im Grundschulbereich abgestimmt. In diese flossen die zu erwartenden Schu?lerzahlen anhand des Melderegisters sowie aus den Wohnbaupotentialen ein. Die U?bersichten lassen erkennen, dass in der Vergangenheit eine U?berkapazita?t an Schulraumkapazita?t im Grundschulbereich bestand, jedoch ku?nftig zusa?tzliche Schu?lerpla?tze in Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg zu schaffen sind. 

 

 

Die voraussichtliche Entwicklung der Schu?lerzahlen im Bereich der Sekundarstufe I ist in der beigefu?gten Anlage (SenBJW -I C 1- Tabelle 4 „Entwicklung der Schu?lerzahlen der Jahrgangsstufen 7 bis 10 an Integrierten Sekundarschulen und Gymnasien“) dargestellt. Fu?r alle drei Bezirke werden erhebliche Steigerungen der Schu?lerzahlen erwartet.

Berlin, den 25. September 2015

In Vertretung

Sigrid Klebba
Senatsverwaltung fu?r Bildung, Jugend und Wissenschaft

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Sep. 2015) 

 

 

 

 

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