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Schriftliche Anfrage

Rassistische Angriffe gegen Geflu?chtete und Unterku?nfte fu?r Geflu?chtete in Berlin 2015

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Clara Herrmann (GRU?NE)

vom 24. September 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. September 2015) und Antwort

Rassistische Angriffe gegen Geflu?chtete und Unterku?nfte fu?r Geflu?chtete in Berlin 2015

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Welche Erkenntnisse hat der Senat u?ber Angriffe/ Anschla?ge auf Geflu?chtete und bestehende oder geplante Flu?chtlingsunterku?nfte im Jahr 2015 (aktueller Stand zum Bearbeitungszeitpunkt) in Berlin, die im Definitionssystem "Politisch Motivierte Kriminalita?t" (PMK) erfasst sind? (Bitte tabellarisch nach Bezirk, Ort, Unterkunft, Datum, Pha?nomenbereich und Delikt aufschlu?sseln.)

Zu 1.: Grundlage fu?r die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fa?llen Politisch motivierter Kriminalita?t“ (KPMD-PMK). Hierbei handelt sich entgegen der Polizeiliche Kriminalstatistik um eine Eingangsstatistik. Die Fallza?hlung erfolgt tatzeitbezogen, unabha?ngig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde.

Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalita?t (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen.

Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen ra?umlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder a?hnlicher Motivlage, unabha?ngig von der Zahl der Tatverda?chtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren.

Einem Fall ko?nnen unter Umsta?nden mehrere Themenfelder und Unterthemen zugeordnet werden. Deshalb la?sst die Anzahl der Themenfeld- und Unterthemennennungen keine Ru?ckschlu?sse auf das tatsa?chliche Fallaufkommen zu.

Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen, ggf. bis zum endgu?ltigen Gerichtsurteil, einer Bewertung gema?ß der angenommenen Ta?termotivation. Daru?ber hinaus ko?nnen Fa?lle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend geza?hlt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch u?berja?hrig immer wieder zu Fallzahlena?nderungen.

Um die Fallzahlen u?bersichtlich und in Teilbereichen vergleichbar darzustellen, erfolgt die Unterteilung in die Deliktsarten:

- Gewaltdelikte,
- Propagandadelikte und - sonstige Delikte.

Zu den Gewaltdelikten za?hlen To?tungsdelikte, Ko?rperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefa?hrliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft- , Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte sowie Sexualdelikte einschließlich Versuche.

Unter Propagandadelikten werden das Verbreiten von Propagandamitteln und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen subsumiert.

Die sonstigen Delikte beinhalten alle weiteren Strafrechtsnormen des Strafgesetzbuches sowie der Strafrechtsnebengesetze.

Der Abfragezeitraum umfasst Januar bis September 2015. Fu?r den angefragten Zeitraum sind noch nicht alle relevanten Straftaten im Rahmen des KPMD-PMK erfasst und bewertet worden. Aus diesem Grund liegen noch keine validen Fallzahlen vor. 

Um das Fallaufkommen gegen Unterku?nfte fu?r Asylbegehrende und geflu?chtete Menschen trennscharf auswerten zu ko?nnen, wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2014 das Unterthema „gegen Asylunterku?nfte“ im bundesweit verbindlichen Themenfeldkatalog erstmals eingefu?hrt. Dem Unterthema „gegen Asylunterku?nfte“ werden Taten der PMK zugerechnet, die sich gegen jede Art der Unterkunft als direktes Angriffsziel aber auch gegen Personen innerhalb der Unterkunft richten. Als Unterkunft werden unter anderem bestehende, im Bau befindliche sowie geplante Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterku?nfte und Wohnungen gewertet. Der Personenkreis umfasst z. B. Asylbegehrende, Asylberechtigte und Personen mit Flu?chtlingsschutz.

Sachverhalte im Unterthema „gegen Asylunterku?nfte“ pha?nomenbereichu?bergreifend fu?r das Jahr 2015

(Stand: 29. September 2015) 

 2. Welche Erkenntnisse hat der Senat u?ber Organisatoren/Initiatoren dieser Angriffe/ Anschla?ge?

Zu 2.: Die eingeleiteten polizeilichen Ermittlungen haben bisher keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung ergeben.

3. a)Welche Erkenntnisse hat der Senat u?ber die Beteiligung der NPD, ihrer Organisationen bzw. Mitglieder der NPD oder ihrer Organisationen an Angriffen/Anschla?gen auf Geflu?chtete und bestehende oder geplante Flu?chtlingsunterku?nfte in Berlin?

Zu 3. a): Im Jahr 2015 lagen keine konkreten Hinweise auf eine gezielte Beteiligung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), ihrer Organisationen bzw. von Mitgliedern der NPD an Straftaten im Sinne der Fragestellung vor.

3. b) Welche Erkenntnisse hat der Senat u?ber die Beteiligung von Akteuren und Gruppen der Hooligan-Szene in Berlin an Angriffen/ Anschla?gen auf Geflu?chtete und bestehende oder geplante Flu?chtlingsunterku?nfte in Berlin?

Zu 3. b): Bei Hooligans handelt es sich um Personen, die gemeinsam im Umfeld von Fußballspielen durch gewaltta?tige Aktionen gegen Personen und Sachen auffallen. Bisher liegen keine Erkenntnisse daru?ber vor, dass Berliner Hooligan-gruppen sich aktiv an Angriffen / Anschla?gen auf Geflu?chtete und / oder bestehende Flu?chtlingsunterku?nfte beteiligt haben.

Seit Sommer 2014 bildete sich am Rande der Fußballfanszene eine neue Szene mit Schwerpunkt in Nordrhein- Westfalen heraus, die unter dem Namen „Hooligans gegen Salafisten“ bzw. „HoGeSa“ bekannt wurde. In Berlin formierte sich im Winter 2014/15 ein eigener Ableger dieser Szene, unter dem Namen „Bu?ndnis deutscher Hools“ bzw. „B.D.H.“. Teile dieser Berliner Gruppierung nahmen aktiv am Demonstrationsgeschehen in Berlin gegen geplante und bestehende Flu?chtlingsunterku?nfte teil.

Fu?r den am 20. August 2015 auf das Flu?chtlingsheim in Marzahn (lfd. Nr. 26) veru?bten Brandanschlag, gelten damalige Mitglieder des „B.D.H.“ als mutmaßliche Initia- toren. 

3. c) Welche Erkenntnisse hat der Senat u?ber die Be- teiligung von Akteuren/ Mitgliedern von BA?RGIDA an Angriffen/ Anschla?gen auf Geflu?chtete und bestehende oder geplante Flu?chtlingsunterku?nfte in Berlin?

d) Welche Erkenntnisse hat der Senat u?ber die Beteiligung von der Partei „Der III. Weg“ bzw. ihrer Mitglieder an Angriffen/ Anschla?gen auf Geflu?chtete und bestehende oder geplante Flu?chtlingsunterku?nfte in Berlin?

e) Hat der Senat Kenntnisse u?ber weitere Akteure, Gruppen oder Parteien, die Angriffe oder Anschla?ge initiieren oder an diesen beteiligt sind/ waren? Wenn ja, um welche Akteure handelt es sich?

Zu 3. c – e): Dem Senat liegen keine Erkenntnisse daru?ber vor, dass die Partei „Der III. Weg“ oder einzelne Anha?ngerinnen bzw. Anha?nger der Partei an Straftaten gegen Flu?chtlingsunterku?nfte beteiligt waren.

Daru?ber hinaus liegen keine konkreten Hinweise auf eine gezielte Beteiligung von Akteurinnen bzw. Akteuren / Mitgliedern der BA?RGIDA, der Partei „Der III. Weg“ und sonstiger Parteien oder Gruppierungen im Sinne der Fragestellung vor.

4. Wie scha?tzt der Senat das Gewaltpotenzial rechter Akteure, Gruppen, Parteien in Berlin ein? (Bitte nach den unter 3. abgefragten Akteuren aufschlu?sseln).

Zu 4.: Die Sicherheitslage in Berlin lebender Flu?chtlinge und deren Unterku?nfte ist Gegenstand einer stetigen Gefahrenanalyse. Sollte im Ergebnis dieser Gefahrenanayse polizeiliches Handeln erforderlich sein, werden entsprechende Maßnahmen lageangepasst initiiert bzw. durchgefu?hrt. Grundsa?tzlich werden auch Erkenntnisse zu politisch aktiven Personen, Gruppen und Parteien in eine solche Gefahrenanalyse eingebunden, um ein mo?gliches Gewaltpotenzial fru?hzeitig erkennen und etwaige Gefah- renlagen verhindern bzw. minimieren zu ko?nnen.

Grundsa?tzlich ist bei BA?RGIDA-Veranstaltungen ein Gefahrenpotential zu konstatieren. Jedoch ist in diesem Zusammenhang aktuell weder eine steigende Teilnehmerzahl noch eine wachsende Beteiligung „rechter Gruppierungen“ festzustellen. Auch die dabei registrierten Straftaten bewegen sich auf gleichbleibendem Niveau.

Gewaltaufrufe gegen Flu?chtlinge, insbesondere in den sozialen Netzwerken, haben spa?testens seit dem Anstieg der Flu?chtlingszahlen an Quantita?t und Qualita?t zugenommen. Diese Entwicklung wird vom Senat genauestens beobachtet und ihr wird mit Entschiedenheit und allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegengetreten. Die nachhaltige Beka?mpfung fremdenfeindlicher Gewalt und entsprechender Agitationen kann jedoch nur durch ein gesamtgesellschaftliches Engagement von Politik, Sicherheitsbeho?rden, zivilgesellschaftlichen Akteuren und Privatpersonen gelingen. Gewalt und fremdenfeindliche Hetzkommentare sind inakzeptabel und du?rfen nicht unwidersprochen bleiben.

5. Welche Kenntnisse hat der Senat u?ber die Beteiligung von Personen oder Gruppen aus Berlin an Angriffen/ Anschla?gen auf Geflu?chtete und bestehende oder geplante Flu?chtlingsunterku?nfte in anderen Bundesla?ndern im Jahr 2015? (Bitte aufschlu?sseln nach Akteuren, Bundesland, Ort, Datum, Delikt).

Zu 5.: Dem Berliner Senat liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

Berlin, den 09. Oktober 2015

In Vertretung

Bernd Kro?mer
Senatsverwaltung fu?r Inneres und Sport

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Okt. 2015) 

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